Schäfer verkündet Ergänzungen in Bezug auf KFA

02.02.15 15:10

KFA-Reform in Hessen: Finanzminister reagiert auf Kritik

Von Marc-Fabian Körner

Hessens Finanzminister, Thomas Schäfer (CDU), bessert bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs nach. Finanzstarke Gemeinden sollen weniger belastet werden, schwächere Kommunen dagegen mehr Geld erhalten.

Wie das hessische Finanzministerium am Donnerstag mitteilte, wird es Ergänzungen rund um die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs  (KFA16) geben, der erstmals 2016 in Kraft treten soll. So wolle man vor allem kleinere Gemeinden, und solche die mit hohen Sozialausgaben zu kämpfen haben, sowie die Metropole Frankfurt/Main stärker als zuvor geplant entlasten. Als Beispiel führte Schäfer die vor „besonderen sozialen Herausforderungen“ stehende Stadt Offenbach an, die durch die nun veröffentlichten Nachbesserungen mit rund 4,5 Millionen Euro mehr rechnen kann.


Neben den finanzschwächeren Gemeinden, geht Schäfer mit den Ergänzungen auch einen Schritt auf die bessergestellten Kommunen zu. Die zuständige Behörde teilte mit, dass die Solidaritätsumlage von 25 Prozent nun nicht ab dem ersten abundanten Euro fällig wird, sondern ein stufenweiser Einstieg geplant sei. Damit würde die Umlage insgesamt selbstredend an Gesamtvolumen verlieren. Die 33 steuerstarken Kommunen, die von der Umlage betroffen sind, hatten zuletzt sogar mit einer Verfassungsklage gegen das Land Hessen gedroht.