Ärmere Kommunen profitieren

06.11.14 11:21

KFA-Reform in Hessen: Kommunen unzufrieden

Von Katharina Schlüter

Diesen Mittwoch stellte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) die horizontale Verteilungssystematik des 2016 in Kraft tretenden kommunalen Finanzausgleichs vor. Im Ergebnis profitieren ärmere und ländliche Kommunen, während reichere Städte verlieren werden. Schäfer betonte, dass zwei von drei Kommunen nach der Reform besser dastehen würden als zuvor. Kommunalvertreter reagierten enttäuscht bis entrüstet.

So sagte Bertram Hilgen (SPD), Präsident des Hessischen Städtetags und Kassels Oberbürgermeister: „Die schon vor Wochen geäußerten Befürchtungen, wonach der Finanzminister von vornherein viel zu wenig Geld in den kommunalen Finanzausgleich gegeben hat, bewahrheiten sich jetzt und sorgen dafür, dass es zu viele Verlierer in unseren Reihen gibt und viel zu viele offene Fragen bleiben.“ Dabei würde die Stadt Kassel von den Änderungen profitieren: Sie erhält rund 15 Millionen Euro zusätzlich.

Eindeutiger Reformverlierer ist Stadt Frankfurt (Main): Sie steht vor Einbußen in Höhe von 62 Millionen Euro. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) reagierte empört: „Jetzt ist die Katze also aus dem Sack und die 700.000 Bürger in unserer Stadt wissen endlich, woran sie sind: Frankfurt ist das ungeliebte Kind dieser Landesregierung. Ich bin wirklich sauer.“

Auch der Hessische Landkreistag (HLT) zeigte sich unzufrieden: „Auch mit dem neuen Modell erhalten die Landkreise nicht die dringend erforderliche finanzielle Ausstattung, die sie für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben benötigen. Die Landkreise müssen beständig neue Schulden in Kauf nehmen, um ihre Aufgaben, wie die Jugend- und Sozialhilfe, die Sicherstellung des Rettungsdienstes oder die Schulträgerschaft wahrnehmen zu können. Es ist zu befürchten, dass dies auch mit dem neuen KFA so bleiben wird“, so HLT-Präsident, Landrat Erich Pipa (Main-Kinzig-Kreis).

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) kritisierte, dass die Kommunen mit dem reformierten KFA zu drastischen Steuererhöhungen gezwungen seien. Grund sei, dass das Land künftig Einnahmen aus den durchschnittlichen Hebesätzen der Grundsteuern und der Gewerbesteuer voll anrechnen will. Positiv bewertete der HSGB, dass demografische Probleme und Lasten des ländlichen Raums zukünftig im KFA berücksichtigt würden.

Die KFA-Reform war durch ein Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs notwendig geworden: 2013 hatte er geurteilt, dass das Land ab 2016 eine bedarfsorientierte Finanzausstattung der Kommunen sicherstellen müsste.