KfW: Investitionsstau der Kommunen wächst wieder

Der Investitionsrückstand auf kommunaler Ebene nimmt wieder zu. Das ist eines der zentralen Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2018, das am heutigen Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach ist der Investitionsstau im Vergleich zum Jahr 2016 von 126 Milliarden Euro auf knapp 159 Milliarden Euro im Jahr 2017 angewachsen. Waren marode Straßen und Brücken bei der Vorjahresbefragung noch die Sorgenkinder, sind es nun die Schulen. Nach eigener Einschätzung gibt es alleine in diesem Bereich einen Investitionsrückstand von 47,7 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im KfW-Kommunalpanel 2017 wurde der Investitionsstau bei den Schulen auf „nur“ 33 Milliarden Euro beziffert.

Besonders vom Investitionsrückstand betroffen sind nach Angaben der KfW Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern sowie – unter regionalen Gesichtspunkten betrachtet – Regionen in Nordrhein-Westfalen und Süddeutschland.

Wachsender Investitionsbedarf

Die Hauptursache des zunehmenden Investitionsrückstands ist nach Einschätzung von KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner das exorbitanter Bevölkerungswachstum. Viele Kommunen seien gezwungen, schnellstmöglich neue Schulen, Kitas und Wohnungen zu bauen. „Zum Glück erleichtert die gute wirtschaftliche Lage es den Kommunen, die demografischen Herausforderungen anzugehen“, sagte Zeuner. „Allerdings können die Investitionen häufig gar nicht so schnell geplant und umgesetzt werden, wie es nötig wäre.“ Die Kommunalverwaltungen verfügten schlichtweg nicht über das nötige Personal, um Projekte zu planen, Fördermittel abzurufen oder Bauaufträge auszuschreiben.

Zudem sei die Bauwirtschaft so stark ausgelastet, dass Kommunen inzwischen deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen als in den vergangenen Jahren. Die Investitionsausgaben würden so zwar steigen – mehr Infrastruktur werde aber nicht bereitgestellt, erläuterte Zeuner weiter. „Steigende Investitionsbedarfe bei begrenzten Investitionsmöglichkeiten, da ist ein Anstieg des Investitionsrückstands die logische Folge.“

Arme Kommunen werden immer weiter abgehängt

Das aktuelle KfW-Kommunalpanel zeigt darüber hinaus, dass ausgerechnet die Kommunen viel zu wenig Geld in die Hand nehmen, die bei den Investitionen in ihre Infrastruktur ohnehin schon stark hinterherhängen. Trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist die Haushaltslage dort offenbar so angespannt, dass an eine stärkere Investitionstätigkeit nicht zu denken ist. „Wenn finanzschwache Kommunen nicht angemessen auf steigende Bedarfe reagieren können, öffnet sich die Schere zwischen den Regionen weiter. Hier müssen politische Lösungen die Investitionsfähigkeit der betroffenen Kommunen wieder langfristig verbessern“, betonte Zeuner. Konkret gehe es um eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Darüber hinaus sollte aber auch über Altschuldenlösungen nachgedacht werden.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de