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02.11.18
Haushalt

Aufschwung geht an klammen Kommunen vorbei

Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist derart desaströs, dass ihnen auch die gute Konjunktur nicht hilft, wieder auf die Füße zu kommen. Eine aktuelle Studie warnt vor steigenden Zinsen und fordert eine baldige Altschuldenlösung.

Von der guten Wirtschaftslage und sprudelnden Steuereinnahmen profitieren ausgerechnet Kommunen, denen es finanziell ohnehin vergleichsweise gut geht. So konnten 81 Prozent der Städte mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von weniger als 1000 Euro im vergangenen Jahr Schulden abbauen. Die zehn Städte mit der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung wiederum rutschten weiter in die roten Zahlen. Ihre Gesamtverschuldung stieg um 0,7 Prozent. Das belegt eine aktuelle Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY, die 300 deutsche Kommunen befragt hat. Zusätzlich wurde die Verschuldung aller 691 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern analysiert.

Viele sorgenvolle Kämmerer

Die Studie zeigt auch, dass viele Kämmerer und Bürgermeister nicht unbedingt optimistisch in die Zukunft blicken. Fast jeder Zweite rechnet damit, dass der Schuldenberg in den kommenden drei Jahren anwachsen wird. Besonders große Sorgen machen sich demnach Kommunen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. 76 bzw. 75 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die Gesamtschulden steigen werden. Überraschend: Auf dem dritten Platz folgen mit immerhin 58 Prozent Kommunen aus dem vergleichsweise wohlhabenden Land Baden-Württemberg.

Für Bernhard Lorentz, Leiter des Bereichs Government und Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich bei EY, ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen sich weiter vertieft. „Die Finanzkrise der Kommunen ist nicht vorüber – sie macht nur eine Pause.“ Hochverschuldete Kommunen seien durch das Risiko von Zinserhöhungen bedroht. „Dann sind neue Schuldenrekorde vorprogrammiert, wenn nicht rechtzeitig umgesteuert und die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Basis gestellt wird."

Die Finanzkrise der Kommunen ist nicht vorüber – sie macht nur eine Pause.

Bernhard Lorentz, EY-Partner

Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ fordert Lorentz auf, nach einer Lösung für die kommunalen Altschulden zu suchen. Werde dieses Problem nicht zügig gelöst, hätten die betroffenen Städte keine Perspektive.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de