Union und SPD haben ihren Streit über die Bund-Länder-Finanzreform beigelegt. Damit kann das umfangreiche Gesetzespaket, das für die Kommunen milliardenschwere Entlastungen bereithält, in Kraft treten kann, müssen noch Bundestag und Bundestag zustimmen. Das gilt als reine Formsache.
Wie Tagesschau.de schreibt, soll das Vorhaben bereits in der kommenden Sitzungswoche Ende Mai/Anfang Juni auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden. Der Bundesrat könnte sich dann in seiner Juli-Sitzung mit dem Thema befassen und den Weg für das mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattete Schulsanierungsprogramm freimachen, das sich an finanzschwache Kommunen richtet. Teil des Reformpakets ist auch die von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorangetriebene Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende. Diese ist auf kommunaler Ebene aufgrund der damit verbundenen finanziellen und personellen Mehrbelastungen sehr umstritten.
