Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Koalition einigt sich auf Bund-Länder-Finanzreform
Union und SPD haben ihren Streit über die Bund-Länder-Finanzreform beigelegt. Damit kann das umfangreiche Gesetzespaket, das für die Kommunen milliardenschwere Entlastungen bereithält, in Kraft treten kann, müssen noch Bundestag und Bundestag zustimmen. Das gilt als reine Formsache.
Wie Tagesschau.de schreibt, soll das Vorhaben bereits in der kommenden Sitzungswoche Ende Mai/Anfang Juni auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden. Der Bundesrat könnte sich dann in seiner Juli-Sitzung mit dem Thema befassen und den Weg für das mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattete Schulsanierungsprogramm freimachen, das sich an finanzschwache Kommunen richtet. Teil des Reformpakets ist auch die von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorangetriebene Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende. Diese ist auf kommunaler Ebene aufgrund der damit verbundenen finanziellen und personellen Mehrbelastungen sehr umstritten.
Mehr Geld für die Länder, mehr Rechte für den Bund
Eigentlich hätte der Bundestag die Bund-Länder-Finanzreform schon in dieser Woche auf den Weg bringen sollen. Die SPD hatte jedoch wegen grundsätzlicher Bedenken gegen die Autobahnprivatisierung die Notbremse gezogen. Mit Erfolg: Per Grundgesetzänderung soll nun ausgeschlossen werden, dass Autobahnen durch ÖPP-Projekte indirekt privatisiert werden.
Wird die Bund-Länder-Finanzreform von Bundestag und Bundesrat beschlossen, erhalten die Länder ab 2020 jährlich fast 10 Milliarden Euro – deutlich mehr Geld als bisher. Im Gegenzug erhält der Bund mehr Eingriffsrechte.