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21.07.16 12:19

Kommunale Finanzsituation entspannt sich

Von Katharina Schlüter

Die Finanzsituation der kommunalen Ebene stabilisiert sich in den kommenden Jahren weiter. Wesentlicher Grund sind steigende Landes- und Bundeszuschüsse. Bei der Vorstellung der aktuellen Finanzprognosen loben die kommunalen Spitzenverbände die Bundespolitik, mahnen aber auch eine Reform der Finanzarchitektur an. Hinzu kommt: In 2016 und 2017 werden einige Kämmerer mit signifikanten Gewerbesteuerrückzahlungen rechnen müssen.

In den kommenden Jahren wird sich die Finanzsituation der Kommunen weiter stabilisieren. Dabei sorgen die gute Konjunktur, die niedrigen Zinsen sowie die steigenden Zuschüsse der Bundesländer trotz wachsender Ausgabenlast insbesondere im Sozialbereich für einen bis 2019 ausgeglichenen Finanzierungssaldo. Dies geht aus der am Donnerstag von Deutschen Städtetag (DST), Deutschen Landkreistag (DLT) und Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) veröffentlichten Schätzungen hervor.

 

Wie die Prognose der Spitzenverbände außerdem zeigt, hellt sich das Bild durch die milliardenschweren Entlastungen der Kommunen durch den Bund weiter auf. So summieren sich diese zugesagten, allerdings noch nicht rechtskräftigen Entlastungen bis 2019 auf 11,4 Milliarden Euro. Die Spitzenverbände sehen die Bedeutung des Bundes in der Kommunalfinanzierung zwiespältig.

 

Zwar zeigen sich die Verbände erfreut, dass die Kommunen durch dessen Engagement in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben ohne weitere Verschuldung finanzieren zu können, sie bezeichnen die Politik des Bundes sogar als „deutlich kommunalfreundlich“. Aber: „Eine sachgerechte Finanzarchitektur würde die kommunalen Einnahmen so gestalten, dass die Einnahmezuwächse auch ohne gesetzgeberische Maßnahmen zur Bewältigung der steigenden Ausgaben ausreichen.“ Wie genau diese „sachgerechte Finanzarchitektur“ aussehen könnte, ließen die Verbände offen.

Gewerbesteuerrückzahlungen schlagen durch

Im Jahr 2016 wird die kommunale Ebene dabei einen gerade mal ausgeglichenen Finanzierungssaldo ausweisen. Im Vergleich zu dem im Jahr 2015 erzielten Überschuss in Höhe von 3 Milliarden Euro bedeutet dies einer deutlichen Verschlechterung. Wesentlicher Grund hierfür sind steuerrechtsbedingte Gewerbesteuerausfälle (vgl. DNK November 2015).

 

Laut der aktuellen Prognose der Spitzenverbände werden sich die von Kommunen zu leistenden Gewerbesteuerrückzahlungen auf mehr als 3 Milliarden Euro summieren. Da sich diese Rückzahlungen auf wenige Städte konzentrieren, warnen die Spitzenverbände vor „ernsthaften, hoffentlich lediglich kurzfristigen Haushaltsproblemen“. DNK-Recherchen zufolge müssen sich insbesondere Standortkommunen von Großkonzernen sowie von Finanzdienstleistungsunternehmen auf Rückzahlungen einstellen.

 

Möglich ist dabei, dass sich ein Teil der Rückzahlungen in das Jahr 2017 verlagert, was – so vermuten die Spitzenverbände – auch daran liegen dürfte, dass die Rückzahlungen steuerrechtsbedingt mit 6 Prozent verzinst sind. Eine möglichst späte Rückzahlung liegt angesichts des aktuellen Zinsniveaus damit durchaus im Interesse der erstattungsberechtigten Unternehmen.

Verbände warnen: Durchschnittszahlen sagen nicht alles

Die Präsidenten der Spitzenverbände nutzen die Präsentation der Prognosedaten auch um auf altbekannte Probleme hinzuweisen. So kommentierten DST-Präsidentin Oberbürgermeisterin Eva Lohse, DLT-Präsidenten Landrat Reinhard Sager sowie DStGB-Präsident Bürgermeister Roland Schäfer: „Gute Durchschnittswerte dürfen nicht den Blick darauf verstellen, dass viele Städte, Landkreise und Gemeinden weiterhin mit großen Defiziten kämpfen müssen und dass die kommunalen Finanzprobleme in bestimmten Ländern keineswegs aufgelöst sind.“ Vielerorts drohe weiterhin eine Abwärtsspirale aus niedrigen Einnahmen, hohen Sozialausgaben und völlig unzureichenden Investitionen. Diese Problemlagen bestehe auch unabhängig vom Flüchtlingszuzug, so die Verbandspräsidenten weiter.

 

Des Weiteren wiesen Lohse, Sager und Schäfer darauf hin, dass die Prognosen mit enormen Unsicherheiten belastet seien: "Momentan können schon geringfügige Veränderungen einzelner wichtiger Rahmenbedingungen die Hoffnungen der Kommunen auf einen Finanzierungsüberschuss zunichte machen.“

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de