Quelle: Bundesrat

10.03.17
Haushalt

Kommunale Investitionen: Bundesrat stimmt Mittelaufstockung zu

Der Bundesrat hat der Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderfonds zugestimmt. Damit stehen 3,5 Milliarden Euro für die Schulsanierung bereit. Doch wie die kontroverse Anhörung im Haushaltsausschuss zeigte, ist das Thema politisch noch lange nicht durch.

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag den Nachtragshaushalt 2016 gebilligt und damit – zumindest aus haushalterischer Sicht – den Weg für die 3,5 Milliarden Euro-Hilfe für die kommunale Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen frei gemacht.

 

BMF-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) betonte im Bundesrat, dass diese Maßnahme „nichts daran ändere, dass es in der Verantwortung der Länder bleibt, ihre Kommunen so auszustatten, dass sie als Schulträger den Bauunterhalt und die Modernisierung ihrer Schulen wieder besser aus eigener Kraft stemmen können.“ Wie Spahn mit einem wenig versteckten Hieb in Richtung NRW weiter ausführte, zeigen die einschlägigen Vergleiche, dass dies in den einzelnen Bundesländern höchst unterschiedlich geschieht. 

 

Auch bekräftigte Spahn die Position, dass das fehlende Geld vielerorts nicht das wesentliche Problem sei, sondern es vor allem an Planungskapazitäten mangele und die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen zu Verzögerungen führe. Laut Spahn zeigt sich dies darin, dass von den 3,5 Milliarden Euro, welche der Bund im Jahr 2015 für kommunale Investitionen zur Verfügung gestellt hatte, bislang nur 130 Millionen Euro abgerufen worden seien.

Bildungsinfrastruktur: Debatte im Haushaltsausschuss

Während sich Bund und Länder also einig sind, den Kommunen zusätzliche 3,5 Milliarden Euro für die Bildungsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, wird es auch aus einem anderen Grund dauern, bis das Geld tatsächlich fließen kann. So beriet diesen Montag der Haushaltsausschuss des Bundestages über das Thema. Bei den eingeladenen Sachverständigen stießen die Pläne erneut auf ein geteiltes Echo. Während der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund die zusätzlichen Mittel begrüßen, wiederholte der Deutsche Landkreistag (LKT) seine verfassungsrechtlichen Bedenken. Laut LKT-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke würden die geplanten Gesetzesänderungen zu einer Zerstörung „bewährter Verantwortungsstrukturen“ führen. So könnten sich die Länder zukünftig noch einfacher aus ihrer finanziellen Verantwortung für die Kommunen stehlen.

 

Auch die geladenen Hochschulprofessoren bewerteten die Pläne höchst unterschiedlich. Beispielsweise kritisierte Thiess Büttner, Universität Erlangen, dass die Mittelverteilung zum Teil an der Höhe der Kassenkredite festgemacht werden soll. Büttner bezeichnete dies als „Finanzausgleich nach dem Rückspiegel“. Das Geld flösse demnach dorthin, wo in der Vergangenheit mehr ausgeben worden wäre. Es sei aber keineswegs gesagt, dass dort auch tatsächlich ein Investitionsbedarf vorliege.

 

Joachim Wieland, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, hielt dagegen, dass die Kassenkredite durchaus ein guter Indikator für die „Finanzschwäche“ von Kommunen seien. Den verfassungsrechtlichen Argumenten stellte der Jurist pragmatische Überlegungen gegenüber: Den Eltern sei wichtiger, dass ihre Kinder in sanierten Schulen unterrichtet würden, als dass man die verfassungsrechtlich optimale Lösung finden würde.

 

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de