Koalitionsverhandlungen laufen auf Hochtouren

03.10.13 09:10

Kommunaler Investitionsfonds aus Soli-Mitteln gefordert

Von Tobias Schmidt

Während die Koalitionsverhandlungen auf Hochtouren laufen, fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, die Soli-Mittel künftig einem kommunalen Investitionsfonds zuzuführen. Für Kämmerer klingt das verlockend. Doch die Chancen, dass Landsberg damit in Berlin durchdringt, stehen denkbar schlecht.

Der DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderte gegenüber der Zeitung „Die Welt“, die Soli-Mittel künftig für kommunale Investitionen einzusetzen. Hintergrund ist eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag von vier großen Wirtschaftsverbänden, die einmal mehr den massiven kommunalen Investitionsstau belegt. „Knapp die Hälfte der kommunalen Brücken weist problematische oder schlechte Zustände auf”, schreiben die Autoren. Insgesamt seien fast 67.000 Brücken in Deutschland betroffen, für die Kommunen zuständig seien. Der Zustand von rund 15 Prozent der Brücken sei so schlecht, dass nur noch Abriss und Neubau infrage kämen. Kosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro jährlich bis 2030 fielen demnach an. Landsberg nutzte die Steilvorlage für einen Appell an den Bund. “Neben kurzfristigen zusätzlichen Mitteln benötigen wir deshalb langfristig auch einen Umbau des Solidaritätszuschlags zu einem Investitionsfonds für alle benachteiligten Städte und Gemeinden”, so Landsberg.

CDU macht wenig Hoffnung

Diese Forderung klingt für Kämmerer verlockend. Doch die Chancen, dass Landsbergs Appell in Berlin gehört wird, scheinen gering. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Union zusammen mit der SPD oder den Grünen die Regierung stellen. Antje Tillmann, Vorsitzende des Fachausschusses für Finanzen der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, macht wenig Hoffnung. Die Finanzsituation der Kommunen sei je nach Land sehr unterschiedlich. „Das kann nichts mit Bundesgesetzen zu tun haben, die im gesamten Bundesgebiet die gleichen Wirkungen entfalten“, so Tillmann gegenüber der DNK-Redaktion. Sprich: Die Länder stehen in der Verantwortung. Statt die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag künftig den Kommunen zugute kommen zu lassen, bevorzugt Tillmann eine Integration des Zuschlags in die Einkommensteuer. „Den Solidaritätszuschlag würde ich schon aus psychologischen Gründen in den allgemeinen Einkommensteuertarif einbinden“, so Tillmann. Schließlich würden die Mittel schon lange nicht mehr überwiegend zur Abfederung derjenigen Lasten verwendet, die aus der deutschen Einheit resultieren. Die Kommunen würden diesem Vorschlag folgend nur indirekt über den Einkommensteueranteil profitieren.

Grüne lehnen Vorschlag ab

Auch auf die beiden möglichen Koalitionspartner der Union kann Landsberg mit seiner Forderung nicht bauen. Das Wort „Solidaritätszuschlag“ taucht im Wahlprogramm der SPD gar nicht erst auf. Auch bei dem von Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angeregten Investitionspakt ist vom Soli keine Rede. Mit Verweis auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen wollte sich ein Sprecher der SPD zu dem Thema auf Nachfrage nicht äußern. Auf explizite Ablehnung trifft Landsbergs Vorschlag dagegen bei den Grünen. „Der Bund beteiligt sich bereits in erheblichem Umfang an der Finanzierung von Infrastruktur in den Kommunen“ teilte Priska Hinz, Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexpertin der Grünen, gegenüber der DNK-Redaktion mit. „Ein weiterer Fördertopf aus Soli-Mitteln würde eine jährliche Lücke von 14 Milliarden Euro im Bundeshaushalt reißen, das kann nicht im Interesse einer nachhaltigen Finanzierung von Infrastruktur sein.“

 

Das Meinungsbild unter den Parteien zeigt: Allzu viele Hoffnungen sollten sich die Kämmerer beim Thema Soli nicht machen.