Geldverschwendung in Bad Wörishofen

20.09.16 14:31

Kommunaler Prüfungsverband wirft Bad Wörishofen Geldverschwendung vor

Von Ariane Mohl

Üppige Sonderzahlungen für Mitarbeiter, Vergünstigungen an Unternehmen: Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband stellt das Finanzgebaren der Stadt Bad Wörishofen an den Pranger. Doch der für die Geldverschwendung verantwortliche Politiker sieht sich im Recht.

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) hat nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung die Finanzen der Stadt Bad Wörishofen unter die Lupe genommen – mit vernichtendem Ergebnis. Auf 64 Seiten listen die Prüfer eine Vielzahl von Missständen, Verfehlungen und Vergehen auf, die zumeist in der Amtszeit des ehemaligen Bürgermeisters Klaus Holetschek (CSU) passiert sind. So soll die Stadt mehreren Mitarbeitern zusätzlich zu ihren Gehältern üppige Boni gewährt haben. Für dieses Vorgehen hat es nach Einschätzung des BKPV keine rechtliche Grundlage gegeben.

 

Darüber hinaus soll die Stadt einem Unternehmen „Vorteile in Form unzulässiger direkter Wirtschaftsförderung“ gewährt haben. Laut BKPV hat die Stadt unter anderem darauf verzichtet, der Firma Beiträge für den Wasseranschluss in Rechnung zu stellen. So sollen der Stadtkasse Einnahmen von rund 1,5 Millionen Euro entgangen sein.

Geldgeschenke trotz hoher Schulden

Ex-Bürgermeister Holetschek hält das Vorgehen der Stadt trotz der Vorwürfe für rechtens. Man habe „Ausnahmetatbestände“ genutzt, um das Unternehmen nach Bad Wörishofen zu locken. Allein in drei Jahren habe die Firma 3,2 Millionen Euro Gewerbesteuer bezahlt und hunderte Arbeitsplätze geschaffen, sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.

 

Bad Wörishofen ist mit mehr als 14 Millionen Euro verschuldet. Hinzu kommen die Schulden der Stadtwerke in Höhe von mehr als 6 Millionen Euro. Der BKPV spricht in seinem Bericht von einer „Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit“ der bayerischen 16.000-Einwohner-Kommune.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de