Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes

18.12.14 14:51

Kommunales Defizit hat sich verdoppelt

Von Tobias Schmidt

Das Gesamtdefizit der kommunalen Haushalte hat sich im Vorjahresvergleich mehr als verdoppelt. Ganz so schlecht wie die Nachricht zunächst klingt, ist sie aber nicht.

Statistik

Das Statistische Bundesamt hat die aggregierten kommunalen Haushaltszahlen für die ersten drei Quartale des Jahres 2014 vorgelegt.

Das Statistische Bundesamt gab Deutschlands Kämmerern am Mittwoch eine schlechte Nachricht mit auf den Weg in die näher rückenden Feiertage. Dabei geht es um die Zahlen zum aggregierten Defizit der kommunalen Haushalte in den ersten drei Quartalen dieses Jahres. Im Vorjahresvergleich hat sich dieses Defizit mehr als verdoppelt, bei einem Anstieg um 1,1 Milliarden auf 2,6 Milliarden Euro.


Das gestiegene Defizit ist nicht auf schwächelnde Einnahmen, sondern auf einen starken Ausgabenanstieg zurückzuführen. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben in den ersten neun Monaten dieses Jahres auf 156,5 Milliarden Euro. Das sind 8,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch die Einnahmen stiegen deutlich. Allein die Schlüsselzuweisungen der Länder fielen um 1,7 Milliarden und die Einkommensteuerbeteiligung um 1,1 Milliarden Euro höher aus. Insgesamt lag das Plus bei 6, 9 Milliarden Euro. Die Einnahmezuwächse konnten die gestiegenen Ausgaben somit nicht vollständig kompensieren.

Mehr Investitionen

So weit, so schlecht. Aber: Die Rechnung bezieht auch Investitionen mit ein. Und dem zusätzlichen Minus in Höhe von 1,5 Milliarden Euro stehen gestiegene Investitionen in Höhe von knapp 1,8 Milliarden Euro gegenüber. Ganz vorne mit dabei sind die Themen Straßenbau und Schulen. Insofern kann man das gestiegene Defizit auch positiv als einen kleinen Schritt im Kampf gegen den Investitionsstau interpretieren. Und der ist nur zu einem sehr geringen Teil durch gestiegene Zuweisungen der Länder für Investitionen erklärbar, denn hier lag das Plus im Vorjahresvergleich bei nur knapp 0,3 Milliarden Euro.

 

Dennoch: Dass die im Vorjahresvergleich erheblichen Mehreinnahmen in Höhe von knapp 7 Milliarden Euro nicht zu einem positiven Gesamtsaldo geführt haben, liegt nicht hauptsächlich an den Investitionen. Als Gründe für den hohen Ausgabenanstieg nennt das Statistikamt neben den Investitionen Entwicklungen bei den Personalausgaben, den laufenden Sachaufwendungen und den sozialen Leistungen.


Unter anderem aufgrund des aktuellen Tarifvertrags seien die Personalausgaben um 5 Prozent angestiegen, so das Statistikamt. Alleine das mache gut 2 Milliarden Euro aus. Ebenfalls 2 Milliarden Euro Mehrausgaben sind laut den vorgelegten Zahlen auf einen erhöhten laufenden Sachaufwand zurückzuführen. Und auch bei den Sozialausgaben geht es um einen Kostenanstieg von circa 2 Milliarden Euro. Mit gut 57 Prozent den kräftigsten Anstieg gab es hier bei den Ausgaben im Zuge des Asylbewerberleistungsgesetzes. Absolut gesehen spielt das viel diskutierte Thema in der Statistik aber eine eher geringe Rolle. Insgesamt lagen die Ausgaben der Kommunen für Flüchtlinge vom Januar bis einschließlich September 2014 bei 1,1 Milliarde Euro.

 

Die wesentlichen Posten bei den Sozialausgaben sind dagegen nach wie vor die Leistungen der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe. Insgesamt betrugen die Sozialausgaben der Kommunen in den ersten neun Monaten des Jahres 2014 gut 37 Milliarden Euro.

 

t.schmidt@derneuekaemmerer.de