Kommunales Aktionsbündnis in Berlin

25.02.15 12:47

Kommunalvertreter treffen Sigmar Gabriel

Von Marc-Fabian Körner

Zum Wochenbeginn trafen gut 50 Oberbürgermeister und Kämmerer mit hochrangigen Vertretern der Bundespolitik zusammen. Die Verwaltungschefs forderten mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen. Die CDU/CSU-Fraktion reagierte verhalten.

Vertreter des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ verliehen mit bedruckten Regenschirmen vor dem Reichstagsgebäude ihrer Forderung nach einem „Kommunalen Rettungsschirm“ anschaulich Nachdruck.

Zu Beginn der Woche statteten gut 50 Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen, teils zusammen mit ihren Kämmerern, Berliner Spitzenpolitikern einen Besuch ab. Die Kommunalvertreter trafen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, sowie die kommunalpolitischen Sprecher der Parteien.


Die Kommunalvertreter haben sich zu einem Aktionsbündnis unter dem Motto „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen.  In einer gemeinsamen Erklärung weisen die Oberbürgermeister auf eine stark anwachsende Disparität zwischen armen und reichen Städten und Gemeinden hin. Das überparteiliche Bündnis besteht bundesweit aus 52 verschuldeten Kommunen mit insgesamt über 8 Millionen Einwohnern. Kumuliert haben die Mitglieder Kassenkredite mit einem Volumen von 22,5 Milliarden Euro. Ein Großteil der Mitglieder stammt aus Nordrhein-Westfalen.

 

Von dieser Lage ausgehend leitet die Allianz Forderungen an den Bund ab. Unter anderem fordert das Bündnis eine Debatte im Bundestag über die „Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Kommunen“ sowie eine „grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzsystems“. Außerdem verlangen die Kommunen die vollständige Übernahme der Kosten für Asylbewerber sowie Unterstützung beim Abbau von Altschulden. Ihrer Forderung nach einem „Kommunalen Rettungsschirm“ verliehen sie bei einem Pressefototermin anschaulich Nachdruck.


Ingbert Liebing, kommunalpolitischer Sprecher der Union, wies die Forderung nach mehr Unterstützung zurück. Zwar habe er Verständnis für die Anliegen der Kommunen, der Bund leiste aber bereits im Rahmen seiner Möglichkeiten Unterstützung. Zudem sei er eigentlich der falsche Ansprechpartner. Die Kommunen sollten stattdessen die Länder an ihre Verantwortung erinnern, denen Liebing Missbrauch der Finanzmittel zur eigenen Haushaltskonsolidierung vorwirft.

 

m.koerner@derneuekaemmerer.de