EU, Bund und Länder bieten keine Hilfe

14.06.13 09:43

Kommunen bei Armutseinwanderung auf sich gestellt

Von Katharina Schlüter

Trotz langjähriger Diskussionen lassen EU, Bund und Länder die Kommunen mit der Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien weiterhin allein. Betroffene Städte wie Mannheim versuchen die Folgen lokal abzufedern – auf eigene Rechnung.

Diese Woche tagte der Integrationsausschuss des Landtags Baden-Württemberg zum Thema Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien. ,Die neu geschaffene Bund-Länder-Arbeitsgruppe trifft sich alle paar Wochen. Damit mag das Thema in den Köpfen der Verantwortlichen inzwischen verankert sein, konkrete Ergebnisse gibt es aber bisher keine. So bleibt den betroffenen Kommunen nichts anderes übrig, als sich selbst zu helfen. Mannheims Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht: „Land, Bund und EU dürfen die Kommunen nicht allein lassen.“ Mannheim ist von der Armutseinwanderung besonders betroffen. Jeden Monat ziehen rund 150 Bulgaren und Rumänen in die baden-württembergische Stadt. Das bringt mannigfaltige Probleme mit sich: „Der Zuzug betrifft im Wesentlichen zwei Stadtteile und viele der Neuankömmlinge leben in heruntergekommenen und überfüllten Wohnungen, die ihnen zum Teil zu völlig überhöhten Preisen vermietet werden. Einige nutzen die soziale Notlage der Menschen auch beispielsweise dadurch aus, dass sie für Behördengänge und Vorbereitung von Anträgen hohe Entgelte verlangen“, berichtet Specht.

Notfallfonds reicht nicht aus

Um der Situation Herr zu werden, hat Mannheim einen Notfallfonds in Höhe von je 600.000 Euro für die Jahre 2013 und 2014 aufgelegt. Davon sind pro Jahr 300.000 Euro für Personalmittel für Beratungsleistungen durch muttersprachliche Beratung der Zuwandererinnen und Zuwanderer und 300.000 Euro für Integrationsmaßnahmen vorgesehen. Wie Kämmerer Specht berichtet, summierte sich jedoch das Volumen der beantragten Integrationsmaßnahmen bereits im ersten Quartal 2013 auf 880.000 Euro. Hinzu würden noch Sozialleistungen kommen, auf die die Zuwanderer nach fünf Jahren einen Anspruch haben. Da Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 der EU beigetreten sind und damit nun die ersten Zuwanderer sozialleistungsberechtigt sind, rechnet Specht mit steigenden Ausgaben.

 

Mit Blick auf den 1. Januar 2014 merkt Specht an, dass zu diesem Zeitpunkt vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Deutschland und Rumänien bzw. Bulgarien herrscht, womit auch der Anspruch auf Sozialleistungen verbunden sein wird. Specht: „Die Meinungen, ob es dann zu einem verstärkten Zuzug kommen wird, gehen auseinander.“ Fest stehe: „In Mannheim werden erhebliche Mittel benötigt, um die Menschen zu integrieren, die ihnen zustehenden Sozialleistungen zu gewähren und ordnungspolitisch tätig zu werden“, so Specht. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link hatte die durch diese Problematik entstehenden Mehrkosten auf 15 Millionen Euro pro Jahr beziffert.
Der Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich, die Freizügigkeit weiterhin einzuschränken, will sich Specht aber nicht anschließen: „Die Freizügigkeit ist in der EU ein Grundrecht. Als Deutsche sollten wir hier auf keinen Fall einen Rückzieher machen.“ Specht fordert dagegen, dass die Lebenssituation der Menschen in ihrer Heimat verbessert werde müsse: „Die EU-Politik muss besser als bisher sicherstellen, dass die, im Rahmen des Beitrittsprogramms beschlossenen Milliardenhilfen an die Beitrittsländer wirkungsvoll eingesetzt werden geflossen, um die Lebensverhältnisse dort zu verbessern und so eine Armutsmigration zu vermeiden.“ Um die Situation kurzfristig abzufedern, müsse den Kommunen finanziell geholfen werden. „Wir brauchen finanzielle Unterstützung“, sagt Specht. Ob die Bund-Länder-Arbeitsgruppe allerdings vor der Bundestagswahl zu einem Ergebnis kommt, ist offen. Während Arbeitsgruppen und Ausschüsse tagen, müssen die Kommunen die Probleme bis auf weiteres alleine lösen.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de