Quelle: Destatis

27.09.16
Haushalt

Kommunen im Minus, Bund und Länder im Plus

Das erste Halbjahr 2016 schlossen die Kommunen mit einem Defizit von knapp 3 Milliarden Euro ab. Insbesondere deutlich höhere Ausgaben für Flüchtlinge belasten die kommunalen Haushalte, besonders schlecht entwickeln sich die Finanzen der NRW-Kommunen. Länder und Bund dürfen sich dagegen über ein Plus von mehr als 9 Milliarden Euro freuen.

Die Kommunen haben das erste Halbjahr 2016 mit einem Defizit von knapp 3 Milliarden Euro abgeschlossen. Damit entwickeln sich die Kommunalfinanzen in diesem Jahr deutlich schlechter als im Vorjahr: Im ersten Halbjahr 2016 wiesen die Kommunen ein Defizit von gut 1 Milliarde Euro aus. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.

 

Wie Destatis gegenüber DNK erläuterte, lässt sich aus dem Milliardendefizit im ersten Halbjahr allerdings nicht darauf schließen, dass die Kommunen das Jahr insgesamt auch defizitär abschließen. Denn während sich die Ausgabenseite im Jahresverlauf etwa gleichmäßig entwickele, würden die Einnahmen im zweiten Halbjahr deutlich anziehen. Grund seien vor allem die zum Jahresende fälligen Gewerbesteuervorauszahlungen.

Kosten für Flüchtlinge belasten Haushalte

Wesentlicher Grund für das im Vorjahresvergleich höhere Defizit ist ein Anstieg der Sozialausgaben. So gaben die Kommunen im ersten Halbjahr 2015 für soziale Leistungen 26,3 Milliarden Euro aus, im ersten Halbjahr 2016 dagegen 29,6 Milliarden Euro. Wesentlicher Grund für den Anstieg von 3,3 Milliarden Euro sind die deutlich höheren Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese stiegen um 145 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro.

 

Die positiven Entwicklungen auf der Einnahmeseite konnten die höheren Ausgaben nur teilweise kompensieren. So stiegen die Schlüsselzuweisungen durch die Länder um 1,4 Milliarden Euro auf 18,4 Milliarden Euro, die Gewerbesteuereinnahmen legten um 1,2 Milliarden Euro auf 20,7 Milliarden Euro zu.

 

Besonders schlecht entwickelten sich die Finanzen der NRW-Kommunen: Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015 stieg das Defizit um 372 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro. In NRW schlugen insbesondere mit 842 Millionen Euro (+10,6 Prozent) höheren Sozialausgaben zu Buche.

 

Die Kämmerer kompensierten den negativen Finanzierungssaldo zum Teil mit höheren Krediten: So stieg die Verschuldung im ersten Halbjahr 2016 um 1,4 Milliarden Euro.

Bund und Länder im Plus

Während die Kommunen das erste Halbjahr mit einem deutlichen Defizit abschlossen, dürfen sich Bund und Länder über einen Finanzierungsüberschuss freuen. So weist der Bund ein Plus von 4,5 Milliarden Euro und die Länder ein Plus von 4,1 Milliarden Euro aus. Grund hierfür ist, dass auf diesen beiden Ebenen die Einnahmen stärker als die Ausgaben gestiegen sind. Insbesondere die Einnahmen aus der Einkommens- und Körperschaftssteuer legten deutlich zu. Allerdings gibt es auch auf Länderebene signifikante Unterschiede: So schloss Baden-Württemberg beispielsweise das erste Halbjahr mit einem Defizit von 1,1 Milliarden Euro ab, Bayern und Niedersachsen können sich dagegen über ein Plus von jeweils über 1 Milliarde Euro freuen. NRW erzielte auf Landesebene ein Defizit in Höhe von 643 Millionen Euro.

 

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de