Schlagloch Investitionspakt

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Vielen Kommunen fehlt das Geld um ihre Straßen in Schuss zu halten.

Finanzspritze für kommunale Investitionen

04.01.18 11:08

Kommunen fordern 100-Milliarden-Euro-Investitionspaket

Von Ariane Mohl

Bund und Länder sollen mehrere Milliarden Euro bereitstellen, um dringend notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu ermöglichen, fordert der DStGB. Eine Lockerung des Kooperationsverbots sowie Ausnahmeregelungen sollen für mehr Tempo und geringere Kosten sorgen. Auch ein Wirtschaftsinstitut macht sich für eine sofortige Investitionsoffensive stark.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, ein Investitionspaket in Höhe von 100 Milliarden aufzulegen, um Kommunen beim Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur zu unterstützen. „Der kommunale Investitionsrückstand beträgt allein 126 Milliarden Euro. Seit vielen Jahren steigen die Ausgaben für soziale Leistungen, während die Investitionen auf niedrigem Niveau verharren. Vielfach gelingt es noch nicht einmal, bestehende Infrastrukturen zu erhalten und zu sanieren. Deutschland lebt von der Substanz.“, sagten der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, und DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am gestrigen Mittwoch in Berlin. Es gehe dabei um die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland, aber auch um die Lebensqualität der Bürger.

Kooperationsverbot lockern, Ausnahmen ermöglichen

Der kommunale Spitzenverband erneuerte seine Forderung nach einer Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen dem Bund und den Kommunen. Die Zusammenarbeit zwischen den föderalen Ebenen müsse vereinfacht werden. Anders seien „epochale Veränderungen“ wie etwa im Zusammenhang mit der Digitalisierung insbesondere für finanzschwache Kommunen nicht in den Griff zu bekommen.

 

Zugleich plädierten Brandl und Landsberg für mehr Flexibilität und Ausnahmeregelungen. „Neben der Bereitstellung ausreichender Finanzmittel durch Bund und Länder muss es zukünftig Investitionsvorhaben von übergeordnetem gesamtgesellschaftlichem Interesse geben. Vorhaben dieser neuen Kategorie sollten dann gegenüber Anforderungen bei Bau, Planung, Ausschreibung oder Umwelt- und Naturschutz vorrangig gewichtet werden“, sagten Brandl und Landsberg. „Durch dieses neue Instrumentarium können wirklich wichtige Vorhaben wie der Bau neuer Verkehrswege, Energietrassen oder wichtiger Gebäude in Kommunen schneller, effizienter und kostengünstiger geplant und auf den Weg gebracht werden.“

 

Der Bundesgesetzgeber sei nun aufgefordert, die entsprechenden gesetzgeberischen Grundlagen zu schaffen und die Ausnahmen im Bereich der Standards, des Baurechts, des Umwelt- und Planungsrechts und auch des Vergaberechts auf den Weg zu bringen.

 

Wirtschaftsinstitut: Flüchtlingsrücklage nutzen

Neben dem kommunalen Spitzenverband sprach sich auch Gustav Horn, Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), für eine Investitionsoffensive aus. In seinem am Mittwoch vorgestellten Jahresausblick schlägt das IMK vor, Gelder aus der Flüchtlingsrücklage des Bundes in Höhe von 18,5 Milliarden Euro in einen Altschuldenfonds einzubringen, um klammen Kommunen neue Spielräume für Investitionen zu ermöglichen. Mit dem Geld könnte nach Horns Angaben rund ein Drittel der kommunalen Kassenkredite getilgt werden.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de