Verkehrsministerkonferenz

08.10.15 16:55

Kommunen fordern Absicherung ihrer Verkehrsprojekte nach 2019

Von Katharina Gail

Den Ländern hat der Bund bereits Ende September die Verlängerung der sogenannten Regionalisierungsmittel zugesagt. Nun fordern die Städte, auch die kommunalen Verkehrsprojekte zu entfristen. Im Herbstgutachten der hierzulande führenden Konjunkturforscher heißt es unterdessen, der Zustand der Infrastruktur in Deutschland sei nicht das Hauptproblem.

Regionalisierungsmittel, Finanzierung ÖPNV

picture alliance/Markus Scholz

Bund und Länder haben sich bereits über Hilfen für den ÖPNV verständigt.

Bund und Länder müssen sich auch über 2019 hinaus verlässlich an der Verkehrsfinanzierung von Kommunen beteiligen. Diese Forderung haben die Kommunen anlässlich Verkehrsministerkonferenz in Worms untermauert. Auch Investitionen in kommunaler Straßen, Brücken und Tunnel müssten mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz weiter gefördert werden, heißt es in einer Pressemitteilung des Deutschen Städtetags.

 

Der Neubau von Verkehrsprojekten bedürfte Planungs- und Finanzierungssicherheit, die über das Jahr 2019 hinausreicht, sagte Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. „Wir können nicht mehr länger warten. Wegen der Unsicherheit in der Finanzierung verzögern sich schon jetzt Planungen und Investitionen“, so Dedy. Bei vielen bedeutenden Verkehrsprojekten in den Städten würden die Bauphasen bis weit in das kommende Jahrzehnt hineinreichen.

 

Für kommunale Verkehrsprojekte überweist der Bund den Ländern jedes Jahr 1,33 Milliarden Euro. Tatsächlich seien aber 1,96 Milliarden Euro notwendig, führt der Deutsche Städtetag an.

Regionalisierungsmittel an Ländern bereits bis 2030 festgezurrt

Bund und Länder haben sich bereits Ende September auf eine Entfristung der sogenannten Regionalisierungsmittel verständigt. Dahinter verbergen sich die Hilfen, die der Bund an die Länder überweist, seitdem er den Nahverkehr 1996 zur Ländersache erklärt hat. Der Einigung im September zufolge sollen die Regionalisierungsmittel bis 2030 weiter laufen. Ursprünglich war geplant, die Hilfen 2019 auslaufen zu lassen. Ab 2016 sollen die Mittel zudem von aktuell 7,4 Milliarden Euro auf 8 Milliarden Euro steigen und ab 2017 mit 1,8 Prozent dynamisiert werden.

 

Mit den Ergebnissen ist der Deutsche Landkreistag allerdings nicht zufrieden. Mit den zugesagten Mitteln könne der regionale ÖNPV  in der Hälfte der Länder nicht mehr sichergestellt werden. In dasselbe Horn hatte bereits Dr. André Kavai , Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrsbundes (RMV), in der Septemberausgabe dieser Zeitung gestoßen. Kavai forderte darin eine Erhöhung der Mittel auf 8,5 Milliarden Euro sowie eine Dynamisierung um 2 Prozent. Zudem müssten die Kosten für Trassen- und Stationspreissteigerungen übernommen werden, wenn diese über die Dyamisierungsmittel hinausgingen.

 

Ins Rollen gekommen waren die Verhandlungen über das Regionalisierungsgesetz, nachdem der Bundesrat im März dieses Jahres den Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag angerufen hatte, um die Höhe des Bundesanteils am öffentlichen Nahverkehr neu zu verhandeln. Diese Verhandlungen sollen nun am 14. Oktober fortgesetzt werden.

Konjunkturforscher finden „Köpfe wichtiger als Beton“

Unterdesseen schreiben die hierzulande führenden Konjunkturforschungsinstitute in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten, der Zustand der Infrastruktur sei in Deutschland nicht das Hauptproblem. „Investitionen in Köpfe seien wichtiger als in Beton“, heißt es im Gutachten. Es müsse mehr Wert auf den Bildungsbereich gelegt werden. Auch die Flüchtlingszuströme bringen die Forscher als Herausforderung an den Arbeitsmarkt ein.