Quelle: Stadtverwaltung Pirmasens - Pressestelle - Jan-Erik Nord

Anfang dieser Woche ist in der strukturschwachen Stadt Pirmasens eine Zuzugssperre für Flüchtlinge in Kraft getreten.

Integrationspauschale statt Aufnahmestopp

28.03.18 12:39

Kommunen lehnen weitere Zuzugsstopps für Flüchtlinge ab

Von Ariane Mohl

Einzelne Kommunen von der Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge auszunehmen ist aus Sicht des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes der falsche Weg. Der Verband widerspricht damit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, der besonders belasteten Kommunen kürzlich eine entsprechende Empfehlung mit auf den Weg gegeben hatte.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hält die Forderung nach weiteren Zuzugsstopps für Flüchtlinge für den falschen Weg. Zum einen sei Zahl der Neuankömmlinge stark gesunken. Zum anderen hätten die Kommunen mehr davon, wenn das Land Niedersachsen sich stärker als in der Vergangenheit an den vor Ort anfallenden Kosten für die Flüchtlinge beteiligen würde. Dies könne etwa in Form einer Integrationspauschale geschehen, über deren Höhe noch zu reden sei. Zudem müsse das Land endlich dafür Sorge tragen, dass die vom Bund bereitgestellten Gelder für die Flüchtlingshilfe auch in vollem Umfang bei den Kommunen ankommen. „Eine Zuzugsbremse, die nur für eine bestimmte Stadt gilt, kann nur die Ultima Ratio für einen kurzfristigen Zeitraum sein, wenn alle anderen Maßnahmen nicht gegriffen haben oder noch nicht greifen“, sagt der NSGB-Beigeordnete Thorsten Bullerdiek auf DNK-Anfrage.

 

In Niedersachsen gibt es seit dem vergangenen Jahr in Wilhelmshaven, Delmenhorst und Salzgitter Zuzugsstopps für Flüchtlinge. Am Montag dieser Woche ist auch in der 42.000-Einwohner-Stadt Pirmasens in Rheinland-Pfalz eine „negative Wohnsitzauflage“ in Kraft getreten. Flüchtlinge, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und die weder einen Ausbildungs- noch einen Arbeitsplatz vorweisen können, dürfen damit nicht mehr in die hochverschuldete Stadt ziehen. Oberbürgermeister Bernhard Mattheis (CDU) hatte nach langer Diskussion mit der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Christiane Rohleder (Bündnis 90/Die Grünen) einen solchen Aufnahmestopp erwirkt, nachdem sich Pirmasens landesweit aufgrund der niedrigen Mieten zu einem Magnet für Flüchtlinge entwickelt hatte, berichtet die Tageszeitung Die Welt.

Überforderte Kommunen entlasten

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, hatte Kommunen vor wenigen Tagen im Gespräch mit der Funke Mediengruppe nahegelegt, die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge zu verweigern, falls die Kapazitäten vor Ort objektiv erschöpft seien.

 

Verständnis für das Vorgehen einzelner Kommunen hatte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geäußert. In vielen Städten gebe es bereits jetzt zu wenige Kita-Plätze. In einer solchen Situation einen Zuzugsstopp erwirken zu wollen, sei „kein Zeichen von Unlust oder Verweigerung“. Vielmehr gebe es „objektiv ein Problem, was die Integration angeht“. 

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de