KdU sind Kostentreiber

02.07.15 09:34

Kommunen müssen steigende Hartz-IV-Kosten schultern

Von Katharina Gail

Deutsche Kommunen stehen vor steigenden Kosten im SGB II. Wesentlicher Kostentreiber sind die Kosten der Unterkunft. Der Landkreistag weist auch auf starke regionale Unterschiede bei der Entwicklung hin.

Christian Charisius/picture alliance/dpa

Insbesondere die KdU treiben die Hartz-IV-Kosten für Kommunen an.

Der kommunale Anteil an den Kosten für Unterkunft, Heizung und sonstigen Leistungen wie Erstausstattungshilfen bei der Geburt eines Kindes (KdU) ist zwischen 2005 und 2014 um rund 14 Prozent gestiegen. Mit der Zahl der SGB-II-Empfänger hängt das nicht zusammen. Diese ist im gleichen Zeitraum um ca. 10 Prozent gesunken. Darauf weist der Deutsche Landkreistag hin. Der Verband bezieht sich auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen, welche von der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag veröffentlich worden waren. Als Grund für die steigenden Kosten auf der kommunalen Seite führt der Landkreistag die gestiegenen Mieten und Energiekosten an.

 

Die Kostensteigerung falle regional sehr unterschiedlich aus, teilt der Verband weiter mit. In Nordrhein-Westfalen etwa ergäbe sich mit über 28 Prozent der höchste Anstieg. Die Zahl der Empfänger sei dort konstant hoch. Insgesamt würden in den westdeutschen Bundesländern, insbesondere in den Stadtstaaten inklusive Berlin, die KdU steigen, während sie in den östlichen Flächenländern leicht zurückgehen würden.

KdU auch bei öffentlicher Anhörung in Berlin Thema

Unterdessen  wurden am Montag in einer öffentlichen Anhörung vor dem Arbeitsausschuss im Bundestag die Sanktionsregeln für SGB-II-Empfänger diskutiert. Bisher können KdU gekürzt werden, wenn Leistungsbezieher zum Beispiel Meldepflichten versäumen. Die Partei Die Linke fordert eine Abschaffung der Sanktionsregeln. Vertreter der Kommunen und Landtage lehnten diesen Vorschlag am Montag ab. Plänen zur Entschärfung der Sanktionen pflichteten sie aber genauso wie die Bundesagentur für Arbeit, Vertretern der Arbeitgeber sowie  Wirtschaftsverbände bei. Die KdU sollten aber im Sanktionsfall nicht gekürzt werden, warnten Kommunen als auch Sozialverbände. Würden diese Gelder gekürzt, sei die Gefahr für die Betroffenen gegeben, in die Obdachlosigkeit abzurutschen.

 

k.gail@derneuekaemmerer.de