Die Kommunen in Sachsen-Anhalt müssen 30 Prozent des Unterhaltsvorschusses zahlen.

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02.03.20
Haushalt

Kommunen müssen weiter Unterhaltsvorschuss zahlen

Die Landkreise in Sachsen-Anhalt bleiben auf den Mehrkosten für den Unterhaltsvorschuss sitzen. Das Landesverfassungsgericht hat ihre Klage abgewiesen.

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt müssen weiterhin 30 Prozent des Unterhaltsvorschusses zahlen. Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat die Klage der Landkreise in Sachsen-Anhalt abgewiesen, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration in Sachsen-Anhalt.

Wie DNK bereits berichtete, hatten Ende 2018 neun der elf Landkreise gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Mit der Entscheidung des Gerichts haben die gesetzlichen Regelungen jetzt weiter Bestand. Die Landkreise hatten hingegen eine finanzielle Entlastung durch das Land gefordert.

Landkreise: Finanzierungsregeln „verfassungswidrig“

Durch die Novelle des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) des Bundes 2017 war der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss als staatliche Sozialleistung stark ausgeweitet worden. Daher hatte sich der Mitteilung zufolge die Zahl der Kinder, für die Unterhaltsvorschuss gezahlt wird, in Sachsen-Anhalt mehr als verdoppelt.

Die Landkreise argumentierten vor Gericht, die Neuregelung der Finanzierungsanteile sei eine neue Aufgabenübertragung, bei der Aufwand und Kosten nicht angemessen ausgeglichen würden. Deshalb seien die neuen Finanzierungsregelungen verfassungswidrig. Dieser Argumentation folgte das Landesverfassungsgericht jedoch nicht.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de