Sächsischer Rechnungshof mahnt

13.12.16 15:26

Kommunen verlagern Schulden in Beteiligungsgesellschaften

Von Vanessa Wilke

Sachsens Kommunen haben 81 Prozent ihrer Schulden aus den Kernhaushalten in Beteiligungsgesellschaften ausgelagert. Damit bewegen sie sich unter dem Radar des Landesrechnungshofs.

Der Sächsische Rechnungshof mahnt die Kommunen des Freistaats ab: Zwar sei die Verschuldung der Kommunen, ihrer Eigenbetriebe und Eigengesellschaften 2015 gesunken, dafür sei sie auf Seiten der Beteiligungen gestiegen. Ende vergangener Woche hatte der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht zu den Kommunalfinanzen in Dresden veröffentlicht. Demnach haben die sächsischen Kommunen bei einer Gesamtverschuldung von etwa 15,8 Milliarden Euro rund 81 Prozent der Schulden aus den Kernhaushalten ausgelagert. Die Zahl kommunaler Beteiligungsgesellschaften ist im vergangenen Jahr um 39 auf 363 gestiegen. Der Rechnungshof fordert die Kommunen daher dringend auf, ein adäquates Controlling ihrer kommunalen Beteiligungen sicherzustellen.

Rechnungshof Sachsen: Missstände im Erzgebirge

Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung führte der Rechnungshof beispielhaft für mangelhafte Haushaltsdisziplin Missstände im Landkreis Erzgebirge an. Eine Nahverkehrsgesellschaft des Kreises habe in Kooperation mit einer anderen Gesellschaft Busreisen in mehrere europäische Städte und eine Flugreise nach Madeira angeboten. Bei den Auslandsbusreisen habe jedoch der notwendige regionale Bezug gefehlt. Zudem kritisierten die Prüfer, der Erzgebirgskreis habe ein zu geringe Pacht für das Stadion von Fußball-Zweitligist Erzgebirge Aue verlangt. Trotz hoher Investitionen sei der jährliche Pachtzins seit 1995 unverändert geblieben. Zudem habe der Kreis dem Verein das Recht zur Namensgebung für das Stadion kostenlos überlassen. Der Landkreis sei auf mögliche Verstöße gegen das EU-Beihilferecht hingewiesen worden. Profifußball müsse als wirtschaftlicher Betrieb eingestuft werden.

 

v.wilke@derneuekaemmmerer.de