Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

17.10.16 12:27

Kommunen wollen ihren Teil vom Kuchen

Von Ariane Mohl

Auch wenn der Bund sich einige neue Kompetenzen sichern konnte, sind die Länder die großen Gewinner der Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen. Sie erhalten künftig mehr Mittel vom Bund. Doch auch den Kommunen will der Bund zukünftig direkt unter die Arme greifen können. Das weckt Begehrlichkeiten.

Quelle: dpa

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach Abschluss der Verhandlungen.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten auf eine Neuregelung der komplexen Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geeinigt. Der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form wurde abgeschafft. Künftig wird der Bund für den Ausgleich zwischen den „reichen“ und den „armen“ Ländern zuständig sein. Je nach Finanzkraft erhalten die Länder bei der ihnen zustehenden Umsatzsteuer entsprechende Zu- oder Abschläge.  

 

Der Finanzpakt sieht vor, dass der Bund den Ländern ab 2020 jährlich gut 9,5 Milliarden Euro mehr überweist als bisher. Davon sollen 4 Milliarden Euro aus dem Topf der Umsatzsteuereinnahmen kommen. Anders als von den Länderchefs ursprünglich gefordert, werden nur 1,4 Milliarden Euro aus dem Umsatzsteueraufkommen dynamisch angepasst. Die restlichen 2,6 Milliarden Euro bleiben konstant.

Mehr Geld für die Schulsanierung

Im Gegenzug konnte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Reihe neuer Kompetenzen sichern. So soll der Bund künftig allein für den Bau von Autobahnen verantwortlich sein. Außerdem sieht die Einigung die Gründung einer  Infrastrukturgesellschaft Verkehr vor, die Investitionen ins Fernstraßennetz bündeln soll.

 

Auch die Kommunen sind von der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unmittelbar betroffen. Der Bund soll künftig einfacher direkt in die kommunale Infrastruktur investieren können. Bereits beschlossen wurde ein Schulsanierungsprogramm, das sich an finanzschwache Kommunen richtet. In einem ersten Schritt stellt der Bund dafür 3,5 Milliarden von insgesamt 7 Milliarden Euro bereit.    

 

Änderungen wird es auch bei der Bereitstellung von digitalen Verwaltungsangeboten geben. Die Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung sollen verbessert und vereinheitlicht werden. Angedacht ist ein neues Bürgerportal, wie es in Estland schon seit vielen Jahren existiert.

Zufriedenheit auf allen Seiten

Schäuble sprach trotz der erheblichen Zugeständnisse des Bundes an die Länder von einem „für alle Seiten auskömmliches und zumindest befriedigendes Ergebnis“. Besonders wichtig sei, dass der Bund nun mithelfen könne, die Bildungseinrichtungen finanzschwacher Kommunen mit zu verbessern.

 

Zufrieden zeigten sich auch die Länderchefs. „Das ist der wichtigste Erfolg für Bayern in meiner gesamten Laufbahn“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Bayern kann infolge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen voraussichtlich mit Mehreinnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro mehr rechnen.

 

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass es mit dem neuen Verteilmechanismus gelingen werde, „durch den Länderfinanzausgleich mithilfe des Bundes das große Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland so weit wie möglich zu verwirklichen“.

Mehr Geld für finanzschwache Kommunen

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, mahnte an, dass ein Teil der zusätzlichen Finanzmittel, die in Zukunft vom Bund an die Länder fließen werden, eingesetzt werden müsse, um die Kommunen finanziell angemessen auszustatten. „Das werden die Städte in den Ländern einfordern.“ Als „wichtig und hilfreich“ bezeichnete die CDU-Politikerin die angekündigte Förderung des Bundes von Investitionen in die Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen. „Wir freuen uns, dass der Bund dafür seine Investitionsmittel für finanzschwache Kommunen auf 7 Milliarden Euro verdoppelt.“

 

Erleichtert zeigte sich Lohse, dass die Einigung von Bund und Ländern Mittel des Bundes für die Gemeindeverkehrsfinanzierung ab dem Jahr 2020 enthält. Die Länder müssten nun sicherstellen, dass die Gelder auch wirklich im Verkehrsbereich eingesetzt werden.  Die kommunalen Spitzenverbände hatten in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass viele kommunale Verkehrsprojekte nicht vorankämen, weil die Finanzierung unsicher sei.

 

Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, forderte die Landesregierung auf, bereits jetzt zu handeln und nicht bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen im Jahre 2020 zu warten. Handlungsbedarf sieht er vor allem bei der Verbesserung der Ausstattung des kommunalen Finanzausgleichs, beim Engagement des Landes für die angekündigte dritte Stufe des Stärkungspakts sowie beim „hoffnungslos unterfinanzierten Bereich des vor einer Reform stehenden Kinderbildungsgesetzes“. „Unverzichtbar ist auch ein stärkeres Engagement des Landes bei der Integration“, so Schneider.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de