Vorwürfe des NRW-Rechnungshofs

26.06.14 15:59

Kompetenzstreit um Lebensmittelüberwachung

Von Tobias Schmidt

Die Lebensmittelüberwachung ist zwischen manchen Ländern und Kommunen ein Streitthema. In NRW wirft der Rechnungshof nun Kommunen vor, beim Personal getrickst zu haben. In Niedersachsen bemängeln die Prüfer, Kommunen hätten ausstehende Rechnungen des Landes nicht bezahlt.

Durch den Skandal um mit Dioxin verseuchte Eier im Jahr 2011 ist eine Debatte um die föderale Organisation der Lebensmittelüberwachung angeheizt worden. Bund- und Länder fordern mehr Einfluss gegenüber der kommunalen Ebene. Mancherorts gibt es darum Streit. Der am Montag veröffentlichte Jahresbericht des nordrhein-westfälischen Rechnungshofs legt nun den Verdacht nahe, dass einige Kommunen Personal, das das Land den Kommunen seit dem Jahr 2008 für die Lebensmittelüberwachung kostenfrei zur Verfügung gestellt hat, nicht zweckgemäß eingesetzt haben könnten.

 

Eine Datenauswertung habe ergeben, dass es zwischen den Jahren 2008 und 2011 in 20 von insgesamt 51 kommunalen Kontrollbehörden der Landkreise trotz zur Verfügung gestellten Personals nicht zu einer Aufstockung gekommen sei, obwohl hierfür 33 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt worden seien. Insgesamt sei in den betreffenden Einrichtungen die Stellenzahl sogar gesunken. Es habe zwischen dem Land und den Kommunen keine Vereinbarungen gegeben, die dies hätten verhindern können, kritisieren die Rechnungsprüfer.

Unseriöse Zahlen des NRW-Rechnungshofs?

Der Landkreistag NRW meldete prompt Zweifel an den Zahlen an. Die Ausführungen des Rechnungshofs seien nicht nachvollziehbar und die Daten nicht belastbar, so der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Dr. Martin Klein, am Dienstag. Die Abfragen, auf die sich die Prüfer stützten, seien im Laufe der letzten Jahre ständig verändert worden. Mal seien ganze Stellen, mal Vollzeitäquivalente abgefragt worden. Es sei „nicht seriös“, wenn der Rechnungshof ungeprüfte Zahlen veröffentlichte, so Klein. Dies gelte insbesondere, weil das NRW-Verbraucherschutzministerium bereits eine Überprüfung der Zahlen angekündigt habe.

 

Die Stimmung in NRW ist gereizt, denn die Frage nach dem Einfluss des Landes auf die kommunale Lebensmittelüberwachung steht derzeit auf der politischen Agenda. Mitte Februar hat der Landtag auf Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen, den Einfluss des Landes auf die Lebensmittelüberwachung der Kommunen zu stärken. Demnach sollten beispielsweise überregionale Betriebe künftig durch das zuständige Landesamt kontrolliert werden. In einem Landtagsbeschluss ist von einer Entlastung der Kommunen die Rede.

 

Doch darauf möchten diese gerne verzichten. „Die derzeit bestehende Zuständigkeitsverteilung in der Lebensmittelüberwachung mit der zentralen Rolle der Kreise hat sich bewährt“, heißt es in einem Schreiben des NRW-Landkreistags. Veränderungen der Verwaltungsstruktur sollten nur erfolgen, wenn bewiesen werden könne, dass die bestehenden Strukturen unzureichend seien. Dies sei jedoch nicht der Fall.

 

Der Widerstand der Kommunen erklärt sich durch die bereits vorhandenen Kapazitäten. Als besonders betroffene Kommune hat der NRW-Kreis Gütersloh Ende Mai Vertreter des Verbraucherschutzministeriums zu einem Gespräch vor Ort eingeladen. Denn mit dem Tönnies Fleischwerk befindet sich im Kreis Gütersloh einer der größten Schlachthöfe Deutschlands. Dementsprechend viel Personal hält die Verwaltung für die Lebensmittelüberwachung vor. Würde die Überwachungskompetenz auf das Land übergehen, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf weit über 100 Kreismitarbeiter, meint Landrat Sven-Georg Adenauer.

Offene Rechnungen in Niedersachsen

Nicht nur in NRW gibt es Auseinandersetzungen zwischen Kommunen und dem Land um die Lebensmittelüberwachung, denn das Thema wird auch auf Bundesebene vorangetrieben. Im Jahr 2011 hat der damalige Präsident des Bundesrechnungshofs, Prof. Dr. Dieter Engels, angesichts des „Dioxinskandals“ einen Schwerpunktbericht zum Thema vorgelegt. Die föderale Verteilung der Kontrollaufgaben sei neu auszurichten, so Engels‘ Fazit. Ob und wie genau das geschieht, wird jeweils auf Landesebene entschieden. Dabei bleiben Konflikte nicht aus.

 

In Niedersachsen beispielweise gibt es derzeit Streit um Gelder, die das Land von den Kommunen für Leistungen verlangt, die es nach eigener Darstellung im Zuge der Lebensmittelüberwachung erbracht hat. Die niedersächsischen Kommunen hätten „in großem Umfang“ Leistungen des Landes nicht bezahlt, heißt es im aktuellen Jahresbericht des Niedersächsischen Rechnungshofs, der Mitte des Monats veröffentlicht worden ist. Allein in den vergangenen zwei Jahren hätten sich Rückstände in Höhe von 800.000 Euro angehäuft. Das Land solle die säumigen Schuldner nun endlich zur Kasse bitten. Laut den Rechnungsprüfern verweigern die Kommunen die Zahlungen mit Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung. Die vom Land geforderten Gelder stünden den Kommunen selbst zu, weil diese die entsprechenden Amtshandlungen auch selbst übernähmen, so das Argument.

 

t.schmidt@derneuekaemmerer.de