PwC-Länderranking

16.12.15 13:42

Konsolidierung zu Lasten der Infrastruktur und Kommunen

Von Katharina Schlüter

Laut einer aktuellen Studie von PwC sind fast alle Länder auf gutem Weg, die Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten. Die Konsolidierung geht allerdings vielerorts zu Lasten der Infrastruktur sowie der Kommunen.

Die deutschen Bundesländer sind gemeinsam mit ihren Kommunen weiterhin auf Konsolidierungskurs. Laut einer am aktuellen Studie des Wirtschaftsprüfungsunternehmens PwC werden die meisten Bundesländer keine Probleme haben, die ab 2020 geltende Schuldenbremse einzuhalten. So erwartet PwC, dass bis auf Bremen und das Saarland alle Bundesländer bis 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass eine brummende Wirtschaft auch zukünftig hohe Einnahmen in die öffentlichen Haushalte spült und gleichzeitig die Kapitalkosten dank Niedrigzinsphase niedrig bleiben.

 

Dabei hat die Konsolidierung der Landes- und Kommunalfinanzen auch unerwünschte Nebeneffekte. So würden nur die Länder Sachsen, Bayern, Hamburg und Baden-Württemberg so viel investieren, dass zumindest die Substanz erhalten bleibt. Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen sowie Berlin müssten dagegen allein zum Substanzerhalt in den kommenden Jahren ihre extrem niedrige Sachinvestitionsquote deutlich erhöhen.

 

In diesem Kontext bescheinigen die PwC-Experten dem Land Sachsen eine „vorbildliche Finanzpolitik“. So sei Sachsen im Länderranking zwar von Platz 5 auf Platz 12 abgerutscht. Grund dafür sei aber, dass Sachsen seine Investitionsausgaben deutlich erhöht habe, gleichzeitig seien Schulden sowie künftige Versorgungsausgaben auf einem niedrigen Niveau.

 

PwC kritisiert überdies die „prekäre“ Finanzsituation von Kommunen vor allem in einigen westdeutschen Flächenländern. So würden beispielsweise die Kommunen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen ein Finanzierungsdefizit von zwischen 97 und 72 Euro je Einwohner aufweisen. Besonders dramatisch sei die Situation nach wie vor im Saarland: Dort läge das Finanzierungsdefizit der Kommunen bei 250 Euro je Einwohner. Angesichts dieser Finanzierungsdefizite empfiehlt PwC, dass die Kommunen in die Regelungen der Schuldenbremse einbezogen werden sollten.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de