21.06.18
Haushalt

Korrektur: Leipziger Haushaltssperre gilt weiter

Finanzbürgermeister Torsten Bonew hält an der Haushaltssperre für die Stadt Leipzig fest. Eine zuvor erlassene Einzelverfügung für die Freigabe von Investitionen hob Bonew aber auf.

Die Haushaltssperre der Stadt Leipzig bleibt in Kraft. Das hat das Dezernat Finanzen gegenüber dieser Redaktion bestätigt. Zuvor hatte eine Lokalzeitung die Aufhebung der Haushaltssperre durch Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) gemeldet. Diese Information hatte ein Mitarbeiter der Pressestelle am gestrigen Mittwoch auf Nachfrage auch DNK gegenüber bestätigt.

 

Bonew habe am Dienstag nicht die Haushaltssperre für den Ergebnishaushalt aufgehoben, sondern eine bereits Mitte April erlassene Verfügung, nach der Investitionsvorhaben einer Einzelfreigabe durch den Beigeordneten bedürften, stellte das Finanzdezernat nun klar. Das Dezernat wollte mit dieser Maßnahme dafür sorgen, dass geförderte Investitionsvorhaben nur umgesetzt werden, wenn es zuvor geprüft hat, dass die entsprechenden Förderzusagen abgesichert sind.

 

Der Finanzbürgermeister hat die Haushaltssperre Ende April verhängt. Hintergrund waren unter anderem steigende Kosten im sozialen Bereich und für Bildung – besonders die Schaffung zusätzlicher Kita- und Schulplätze belastet die stark wachsende Stadt seit geraumer Zeit. Dieser Schritt hat in der Stadt kontroverse Diskussionen ausgelöst. Nach Ansicht der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei würde die Sparmaßnahme dazu führen, dass dringende Investitionen weiter verzögert würden.

 

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de

Hinweis: Dies ist eine korrigierte Fassung der ursprünglichen Meldung vom 20. Juni „Leipzig hebt umstrittene Haushaltssperre auf“.