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Steigende Sozialausgaben, etwa im Bereich Kosten der Unterkunft, belasten die kommunalen Haushalte.

Hohe Sozialausgaben belasten Haushalte der Kommunen

13.07.17 13:29

Kostenexplosion bei den Sozialausgaben: Kommunen schlagen Alarm

Von Ariane Mohl

Trotz der Entlastungen durch den Bund laufen die Sozialausgaben der Kommunen weiterhin aus dem Ruder. Die Verbände sehen die kommunale Ebene als Leidtragende bundespolitischer Entscheidungen. Statt punktueller „Rettungsaktionen“ fordern sie eine dauerhafte adäquate Finanzausstattung.

Weiterhin stark steigende Sozialausgaben bereiten den kommunalen Spitzenverbänden Kopfzerbrechen. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) Bund und Länder auf, für eine angemessene und dauerhaft planbare Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Wegen der stabilen wirtschaftlichen Lage sei in diesem Jahr zwar mit einer vergleichsweise guten Finanzsituation der meisten Kommunen zu rechnen. Das werde sich in Zukunft trotz der vom Bund zugesagten höheren Mittel jedoch ändern. Grund seien die Sozialausgaben, die, so die Prognose der Verbände, auch unabhängig vom Zuzug weiterer Flüchtlinge in fast allen Bereichen weiter steigen werden. „Die Fortführung der Flüchtlingsfinanzierung muss auch über das Jahr 2018 hinaus gesichert bleiben. Die Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen bei der Integration der Menschen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt endet nicht zu einem beliebigen Stichtag. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein“, betonen Städtetagschefin Eva Lohse (CDU), Landkreistagschef Reinhard Sager (CDU) und DStGB-Präsident Roland Schäfer (SPD) in dem gemeinsamen Papier.

 

Verglichen mit dem Jahr 2016 werden die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen nach Prognosen der Spitzenverbände in diesem Jahr um weitere 5,6 Prozent steigen. Im Vergleich mit dem Jahr 2014, also dem Jahr vor der Flüchtlingskrise, seien die Sozialausgaben um rund 10 Milliarden Euro gestiegen. Bereits jetzt entfielen mehr als ein Viertel aller kommunalen Ausgaben auf den Sozialbereich – Gehälter für Erzieherinnen oder Zuweisungen an Kita-Träger noch nicht einmal eingerechnet, stellen die Verbandschefs unisono fest.

Sozialausgaben: Der Bund beschließt, die Kommunen zahlen

Besonders bitter stößt den Verbänden dabei auf, dass der Bund lediglich bei einem Teil dieser Ausgaben, etwa bei der Grundsicherung im Alter, vollumfänglich für die Kostensteigerungen eintritt. Auch wenn sich die Bundesebene in Einzelfragen durchaus kommunalfreundlich gezeigt habe, seien die Landkreise, Städte und Gemeinden allzu oft die Leidtragenden bundespolitischer Beschlüsse. Das Bundesteilhabegesetz wie auch die Erweiterung des Unterhaltsvorschusses hätten für die Kommunen zu „schwer abschätzbaren Risiken im Milliardenbereich“ geführt, kritisieren die Verbände. Bauchschmerzen bereiten den Kommunen nicht zuletzt Asylbewerber, die trotz der Ablehnung ihres Asylantrags weiterhin in Deutschland verbleiben. Für diese gebe es „bislang noch keine allgemeine Gegenfinanzierung durch Bund und Länder“, kritisieren die Kommunen.

 

Für die Verbandschefs steht fest: „Die Kommunen müssen fiskalisch so aufgestellt werden, dass sie Reserven für schwierige Zeiten und vor allem für plötzliche und unerwartete Herausforderungen bilden können. Nur so kann die Notwendigkeit kurzfristiger „Rettungsaktionen“, die auch noch zeitgleich mit den eigentlichen Herausforderungen zu bewältigen sind, vermieden werden.“

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de