Rechnungshof kritisiert Ausgabeverhalten des Landes Hessen

02.11.17 14:52

Kostenlose Kitas: Hessischer Rechnungshof mahnt zur Vorsicht

Von Ariane Mohl

Der Hessische Landesrechnungshof befürchtet, dass die Landesregierung angesichts der guten Haushaltslage zu freigiebig mit dem Geld umgeht. Ein Beispiel ist die weitgehende Abschaffung der Kita-Gebühren ab August 2018. Diese ist auch den Kommunen ein Dorn im Auge.

Der Hessische Rechnungshof warnt die Landesregierung vor einem allzu großzügigen Ausgabeverhalten. „Haushaltsdisziplin muss man auch in wirtschaftlich guten Zeiten wahren! Es gibt die viel zitierte Weisheit, dass Haushalte vor allem in guten Jahren – und nicht nur in Krisenzeiten – ruiniert werden! Deshalb müssen wir gerade jetzt die langfristigen Folgen von aktuellen Entscheidungen im Blick behalten“, sagte Rechnungshof-Präsident Walter Wallmann bei der Vorstellung des jährlichen Berichts seines Hauses.

 

Wallmann spielt damit unter anderem auf den Vorstoß von Schwarz-Grün an, die Kinderbetreuung in Hessen vom 1. August 2018 auf neue Füße zu stellen. Eltern, die ihre Kinder bis zu sechs Stunden am Tag in der Kita betreuen lassen wollen, sollen dafür künftig keine Gebühren mehr zahlen müssen. 440 Millionen Euro will die Landesregierung dafür in den Doppelhaushalt 2018/2019 einstellen. 136 Euro sollen pro Kind und Monat an die Kommunen fließen. Zwei Drittel des Geldes sollen aus Landesmitteln kommen, der Rest aus dem Kommunalen Finanzausgleich – und damit aus Geldern, die ohnehin den Kommunen zustehen.

 

Mit seiner Kritik dürfte Wallmann auch den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden aus dem Herzen sprechen. Die kommunale Ebene, allen voran der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB), kritisiert das Vorgehen des Landes schon seit langem. Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des HSGB, geht davon aus, dass die vom Land verordnete Gebührenbefreiung für die Kommunen zum „Verlustgeschäft“ werde. Der vom Land zur Verfügung gestellte Betrag von 136 Euro sei viel zu niedrig, um die tatsächlichen Kosten zu decken, kritisierte er in der Frankfurter Rundschau. Zudem hätten Kinder, die sechs Stunden in der Kita betreut werden, Anspruch auf ein Mittagessen. Auch auf diesen zusätzlichen Kosten würden die Kommunen sitzenbleiben, warnt Schelzke.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de