Streit um Krankenhausfinanzierung in NRW

20.02.18 16:02

Krankenhausfinanzierung: NRW-Kommunen wollen weniger zahlen

Von Melanie Weber

Die Kommunen in NRW wollen nicht länger Krankenhäuser mitfinanzieren, die sich in privater Trägerschaft befinden. Die vom Land gewollten höheren Investitionen in diesen Bereich seien zwar nötig, dürften aber nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte gehen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Verbände.

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen machen sich für eine grundlegende Reform der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen stark. Der Investitionsstau im Krankenhausbereich müsse dringend abgebaut werden. Dies dürfe jedoch nicht zu Lasten der Kommunen gehen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW an den Landtag, die DNK vorliegt. Demnach fordern die Kommunen das Land auf, die Krankenhausfördermittel erheblich aufzustocken und zugleich den kommunalen Förderanteil von derzeit 40 Prozent deutlich zu reduzieren. Nach Angaben der Verbände betrug der kommunale Anteil im Jahr 2002 noch 20 Prozent. 2008 wurde er dann auf 40 Prozent angehoben.

 

In ihrem Schreiben weisen die Verbände darauf hin, dass in NRW nur wenige Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft seien. Das habe zur Folge, dass „der größte Teil der kommunal mitfinanzierten Krankenhausfördermittel an Krankenhäuser anderer Trägergruppen geht und zum Teil dazu beiträgt, die Gewinnmargen der Betreiber zu erhöhen“. Die Finanzierung der Krankenhäuser sei Aufgabe des Landes. Ziel müsse es daher sein, „die kommunale Mitfinanzierung mit den daraus resultierenden Unwägbarkeiten für die kommunalen Haushalte“ abzuschaffen.

 

melanie.weber@frankfurt-bm.com