Streit um Kreisreform in Brandenburg

14.08.17 11:50

Kreisreform: Städte halten Bußgeldverfahren gegen Innenministerium für möglich

Von Andreas Erb

Neue Runde im Streit um die Kreisreform in Brandenburg: Wegen eines fehlenden Impressums in einem Info-Flyer für die Pläne der Landesregierung könnte dem Innenministerium eine Geldbuße drohen.

Der Streit um eine Kreisreform in Brandenburg entwickelt sich zur Posse. Dabei gerät die Landesregierung wegen ihres umstrittenen werblichen Engagements für das Reformvorhaben immer mehr in die Defensive. Nachdem sich bereits der Landesrechnungshof einschaltete und die Kosten der Werbekampagne anmahnte, steht nun ein Informationsblatt im Fokus, das ohne Impressum verteilt wurde. Bereits aus den Rathäusern in Cottbus und Potsdam ist zu hören, dass dem Innenministerium aufgrund des Verstoßes gegen die Impressumspflicht eine Geldbuße drohen könnte, berichten „Potsdamer Neueste Nachrichten“. Die Verteilung der Blätter wurde gestoppt.

 

Der peinliche Lapsus ist nicht dazu geeignet, die ohnehin hitzig geführte Debatte um die Kreisreform zu beruhigen. Die geplante Kreisreform wird auf kommunaler Ebene heftig kritisiert, es besteht aus Sicht der Kommunen noch Diskussionsbedarf. Sogar eine Bürgerinitiative hat sich formiert, die die Kreisreform der rot-roten Landesregierung „stoppen“ will. Die Reform möchte aktuelle demografische Entwicklungen aufgreifen und strukturell darauf reagieren, um Effizienzgewinne in den Verwaltungen zu erzielen. Kritiker hingegen befürchten, dass die bislang geplanten Maßnahmen nicht die erhoffte Wirkung zeigen, sondern auf falschen Annahmen beruhen. Im Gegenteil führe die geplante Kreisreform nicht zu mehr Bürgernähe, sondern verschlinge lediglich Ressourcen und höhle überdies die Selbstverwaltung insbesondere der kreisfreien Städte aus. 

 

andreas.erb@frankfurt-bm.com