ECA: Steuerzahler müssen bei Problemen haften

19.03.15 17:31

Kritik an Junkers Investitionsprogramm

Von Marc-Fabian Körner

Junkers geplanter „Europäischer Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI) soll ein Volumen von 315 Milliarden Euro haben. Der Europäische Rechnungshof weist nun darauf hin, dass bei finanziellen Verlusten die Steuerzahler haften würden. Er fordert eine umfangreiche Kontrollbefugnis.

Am Dienstag veröffentlichte der Europäische Rechnungshof (ECA) einen Bericht zum geplanten Europäischen Fonds für Strategische Investitionen. Im Wesentlichen kritisiert er darin drei Punkte. Erstens die unklaren Kriterien für die Auswahl der zu fördernden Projekte. Zweitens die Frage nach der Handhabung des Risikos für die öffentlichen Haushalte respektive der Risiken für die Steuerzahler. Drittens kritisiert er die aus seiner Sicht unzureichende Kontrolle der Mittelverwendung. Der Rechnungshof mahnt an, dass es in erster Linie die Steuerzahler treffen werde, sollte es zu Liquiditätsverlusten bei öffentlichen Projekten kommen, die mit privaten Mitteln aus dem EFSI gefördert werden.


Der von Junker geplante Fonds soll Investitionsgelder vor allem in Infrastrukturmaßnahmen, in Bildung und Forschung und in die Förderung erneuerbarer Energien schleusen und so auch bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Das Volumen soll sich auf mindestens 315 Milliarden Euro belaufen und sich gleichzeitig aus öffentlichen und privaten Geldern zusammensetzen. Nach Angaben der Nachrichtenseite „EurActiv“  stellt der ECA klar, dass die Kosten für den EU-Haushalt die 16 Milliarden Euro Grenze nicht überschreiten dürfe. Diese wolle der Fonds über verschiedene Programme und die Europäische Investitionsbank finanzieren. Auch die Nationalstaaten sollen sich – so Junkers Plan – an dem Fonds beteiligen: Entweder durch die Bereitstellung von finanzieller Hilfe oder der Unterstützung konkreter Projekte. Generelle Detailfragen, z.B. die Rechtsform des Fonds, sind jedoch noch ungeklärt.


m.koerner@derneuekaemmerer.de