Fotoquelle: Würth

04.11.15
Haushalt

Künzelsau: Gewerbesteuerrückzahlung reißt Loch in die Kasse

Das baden-württembergische Städtchen Künzelsau steht vor einer Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 60 Millionen Euro. Grund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem März 2015. Ob auch auf andere Kommunen Rückzahlungen zukommen, ist noch offen. Die Finanzverwaltung arbeitet an einem Nichtanwendungserlass.

Für das baden-württembergische Städtchen Künzelsau war die Nachricht ein Schock: Über 60 Millionen Euro wird das 15.000-Einwohner-Städtchen an den Würth-Konzern wohl zurückzahlen müssen. Die Summe setzt sich aus 45 Millionen Euro Gewerbesteuerrückzahlung plus 17 Millionen Euro Zinsen zusammen. Diese von diversen Medien berichten Zahlen wollte Bürgermeister Stefan Neumann (CDU) zwar nicht konkret bestätigen, die Größenordnung sei aber richtig, so Neumann gegenüber DNK.

 

Ähnlich wie in Oberursel und Sindelfingen erklärt sich die exorbitante Zinszahlung damit, dass der zugrunde liegende Sachverhalt mehr als zehn Jahre zurückliegt. Allerdings beruht die Rückzahlung an die Würth-Gruppe auf einer komplett anderen Rechtsprechung: Sie geht auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom März 2015 zurück (Aktenzeichen I R 10/14). Der BFH entschied damals, dass bestimmte im Ausland erzielte Gewinne nicht dem Gewerbeertrag des deutschen Unternehmens hinzuzurechnen seien. Der Gewinn sei entsprechend zu kürzen und der Gewerbesteuermessbescheid anzupassen. In Oberursel und Sindelfingen ging es dagegen um die Frage, inwieweit Veräußerungsverluste aus Fondsbeteiligungen gewinnmindernd zu behandeln seien (BFH Juli 2014, Aktenzeichen I R 73/12).

 

Ähnlich wie beim BFH-Urteil aus dem Juli 2014 ist allerdings davon auszugehen, dass der Sachverhalt nicht nur die Würth-Gruppe betrifft. Inwieweit andere Kommunen sich auch auf Rückzahlungen einstellen müssen, ist noch offen. Wie der Deutsche Städtetag gegenüber DNK sagte, haben sich die Länder dafür ausgesprochen, das Urteil über den Einzelfall hinaus nicht allgemein anzuwenden. Die Finanzverwaltung würde derzeit einen Nichtanwendungserlass abstimmen. Doch abschließende Rechtssicherheit würde auch der Nichtanwendungserlass nicht bieten: Betroffene Unternehmen könnten sich hiergegen rechtlich wehren.

 

In Künzelsau sind damit alle bisherigen Haushaltsplanungen obsolet: Der Haushalt des im Hohenlohekreis gelegene Städtchens hat insgesamt ein Volumen von nur rund 50 Millionen Euro. Im Rahmen einer Gemeinderatsitzung versuchten die Politiker an diesem Dienstag die Löcher zu stopfen. So will die Stadt nun diverse Steuern, unter anderem die Gewerbesteuer und die Grundsteuer, erhöhen. Doch angesichts der zu erwartenden Rückzahlung sind diese Bemühungen nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein: Wie der SWR berichtete, wird der Haushalt so um 1,7 Millionen Euro entlastet. Das Finanzloch wird somit nur über eine Neuverschuldung zu stopfen sein. Bürgermeister Neumann verhängte außerdem eine Haushaltssperre.

 

Wie schon in Oberursel und Sindelfingen trifft die Rückzahlung auch Künzelsau aus fast heiterem Himmel: Neumann sagte gegenüber DNK, dass man zwar mit einer Gewerbesteuerrückzahlung gerechnet habe. Das zuständige Finanzamt habe ihn Ende August auf eine mögliche Rückzahlung hingewiesen. Allerdings sei man von der Höhe sehr überrascht worden. Dies ist auch aus Sicht des Baden-Württembergischen Gemeindetags ein Grund zur Sorge. "Dieser Fall zeigt wieder, dass Kommunen viel zu spät über wesentliche Rückzahlungen informiert werden", kritisiert Referent Karl Reif. Man sei derzeit in Gesprächen mit dem Landesfinanzministerium, wie die Kommunikation zwischen Finanzämtern und Kommunen an dieser Stelle verbessert werden könne.

 

 

 

Bitte um Mitwirkung: Es ist außerordentlich schwierig, herauszufinden, welche Kommunen von Gewerbesteuerrückzahlungen aufgrund der dargestellten Sachverhalte (BFH-Urteil aus dem Juli 2014 sowie BFH-Urteil von März 2015) betroffen sind. Daher wenden wir uns mit der folgenden Bitte an Sie als Leser: Sollte Ihre Kommune betroffen sein oder Sie von einem weiteren Rückzahlungsfall (jenseits von Daimler-Standorten, Oberursel und Künzelsau) wissen, freuen wir uns sehr über einen Hinweis (k.schlueter@derneuekaemmerer.de). Vielen Dank!