Finanzverhandlungen in Baden-Württemberg

07.11.16 15:10

Land und Kommunen einigen sich

Von Ariane Mohl

Im Streit um die Finanzverteilung für die kommenden Jahre haben die baden-württembergische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände einen Kompromiss gefunden. Aus kommunaler Sicht ärgerlich: Die Kommunen werden einen Beitrag zur Sanierung des Landeshaushaltes leisten müssen.

Nach monatelangem Streit über die Finanzverteilung haben sich die baden-württembergische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände auf einen Kompromiss geeinigt. Er sieht vor, dass die Kommunen in den Jahren 2017 und 2018 jeweils auf 250 Millionen Euro Steuereinnahmen verzichten. Mit dem Geld soll der Landeshaushalt saniert werden. Die Landesregierung hatte ursprünglich rund 300 Millionen Euro pro Jahr von den Kommunen abzwacken wollen.

 

Vom Tisch ist auch die Sorge, dass das Land die vom Bund zugesagte Entlastung bei den Flüchtlingskosten in Höhe von 1 Milliarde Euro nicht an die Kommunen weiterleiten könnte. Die Landesregierung hat zugesagt, die „Ländermilliarde“ vollständig in die kommunale Finanzausgleichsmasse einzubringen.

 

Zuschüsse des Landes erhalten die Kommunen für die Sanierung von Schulen und Straßen. Zudem wird ein Unwetterhilfefonds eingerichtet, in den Land und Kommunen pro Jahr jeweils zur Hälfte zusammen 30 Millionen Euro einzahlen werde.

 

Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einer „tragfähigen und akzeptablen Lösung für alle Beteiligten“. Differenzierter äußerte sich Gemeindetagspräsident Roger Kehle (CDU). Es sei eine Einigung mit „Licht und Schatten“. Schmerzlich für die Kommunen sei vor allem der von ihnen geforderte Beitrag zur Sanierung des Landeshaushalts.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de