Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

30.11.16 15:18

Länderchefs laufen Sturm gegen Schäuble-Klauseln

Von Ariane Mohl

Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen schien in trockenen Tüchern zu sein. Doch auf einmal gehen alle 16 Ministerpräsidenten auf die Barrikaden. Sie werfen dem Bund vor, seine Kompetenzen zu überschreiten und die Länder unter seine Kontrolle bekommen zu wollen.

Scheitert die am 14. Oktober auf den Weg gebrachte Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am Veto der Ministerpräsidenten? Nach Informationen des Handelsblatts sträuben sich die Regierungschefs aller 16 Bundesländer gegen nahezu alle Klauseln und Maßnahmen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihnen im Zuge der jahrelangen Verhandlungen abgerungen hat.

 

In einer gemeinsamen Stellungnahme werfen die Ministerpräsidenten Schäuble vor, tief in die Kompetenzbereiche der Länder hineinregieren zu wollen. Die meisten der von ihm vorgeschlagenen Gesetzesänderungen würden weit über das hinausgehen, was man am 14. Oktober vereinbart habe, schreiben die Länderchefs.

 

Konkret wenden sich die Ministerpräsidenten etwa gegen Schäubles Plan, die Rolle des Stabilitätsrats zu stärken. Der Bundesfinanzminister will bei der Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse einheitliche Kriterien zugrunde legen, die Länder lehnen das strikt ab.

Die Länder wollen keine Kontrolle durch den Bund

Auch in anderen Bereichen fürchten die Länder offenbar, zunehmend unter die Kuratel des Bundes zugeraten. Dass Schäuble künftig sehr viel genauer hinschauen will, was mit den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln vor Ort passiert, geht ihnen gegen den Strich. Erst recht wollen sie sich nicht von Schäuble sagen lassen, wofür sie die Gelder des Bundes auszugeben haben. Dieser Vorschlag führe dazu „dass der Bund mit jedem einzelnen Land Sondervereinbarungen über die Ausgestaltung von Förderprogrammen abschließen kann“, kritisieren die Länderchefs.

 

Ein weiterer strittiger Punkt ist die von Schäuble geforderte Bundessteuerverwaltung. Die Länder fürchten hohe Kosten bei der technischen Umrüstung, wollen sich aber wohl vor allem in diesem sensiblen Bereich nicht vom Bund in die Karten schauen lassen.

 

Nach Handelsblatt-Informationen hat das Bundesfinanzministerium mit Empörung auf den Brandbrief der Länder reagiert. Den Ländern gehe es in Wirklichkeit gar nicht um eine Reform des Föderalismus, sie würden immer nur mehr Geld fordern. Sollten die Länder die von Schäuble geforderten Maßnahmen blockieren, so die klare Ansage aus dem Bundesfinanzministerium, „werden auch unsere Zusagen nicht in Kraft treten“.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de