Streit um Länderfinanzausgleich

06.10.16 15:13

Länderfinanzausgleich: Bringt das Schäuble-Papier den Durchbruch?

Von Katharina Schlüter

Der Streit um die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist extrem verhärtet. Finanzminister Schäuble versucht sich jetzt an einem neuen Vorstoß, und der hat es in sich: Unter anderem will Schäuble das Grundgesetz ändern, so dass der Bund künftig in die kommunale Infrastruktur investieren kann.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will finanzschwachen Kommunen stärker unter die Arme greifen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte die Reform des Länderfinanzausgleichs (FAG) unter anderem nutzen, um die ostdeutschen Bundesländer finanziell stärker auf eigene Beine zu stellen. Die Kommunen würden im Geflecht der föderalen Finanzbeziehungen deutlich an Bedeutung gewinnen. Dies geht aus einem Papier des Bundesfinanzministerium hervor, welches DNK vorliegt.

 

So schlägt Schäuble vor, dass die Einnahmen der Kommunen bereits in den Umsatzsteuervorwegausgleich eingerechnet werden. Dies würde zum einen dazu führen, dass das Volumen des Länderfinanzausgleichs selbst zurückgeht. Zum anderen will Schäuble so die Abhängigkeit der ostdeutschen Länder vom Bund reduzieren: „Durch eine effektiv höhere Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft werden die ostdeutschen Länder horizontal und vertikal abgesichert“, heißt es in dem Papier.

Mehr Geld für finanzschwache Kommunen

Auch diverse weitere Punkte in dem Schäuble-Papier sind aus kommunaler Perspektive sehr interessant. Unter anderem will Schäuble dem Vorschlag der Länder folgen, Kommunen mit geringen Einnahmen stärker unter die Arme zu greifen. So sieht das Schäuble-Papier „Bundesergänzungszuweisungen" (BEZ) zum Ausgleich unterproportionaler Gemeindefinanzkraft“ vor. Anders als von den Ländern vorgeschlagen, deckelt Schäuble diese BEZ allerdings bei 1 Milliarde Euro, außerdem ist der Ausgleichstarif geringer. In einer dem Papier beigefügten Modellrechnung für 2019 liegen die BEZ nach Schäuble mit 829 Millionen Euro deutlich unter den sich aus dem Länderpapier ergebenden 1,5 Milliarden Euro. Profitieren werden in jedem Fall vor allem ostdeutsche sowie saarländische Kommunen. NRW-Kommunen gehen aufgrund ihrer vergleichsweise guten Einnahmesituation dagegen leer aus.

 

Aus kommunaler Sicht interessant ist auch, dass der Bund sich stärker um die kommunale Infrastruktur kümmern möchte. So will der Bund Investitionen in gesamtstaatlich bedeutsamen Bereichen „zielgerichtet und effizient“ fördern. Eine Grundgesetzänderung soll dem Bund ggf. mehr Finanzierungskompetenzen im Bereich der kommunalen Infrastruktur geben. Die Länder sollen dagegen mehr Kompetenzen in der Sozialgesetzgebung bekommen. So sollen die Länder bei den Leistungen im Bereich der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe von den Bundesvorgaben abweichen können.

Schäuble-Papier: Kompromiss oder Konfrontation?

Mit dem Papier will Schäuble Bewegung in die verfahrenen Verhandlungen um die notwendige Reform des 2019 auslaufenden Länderfinanzausgleichs bringen. Ob sich das Schäuble-Papier allerdings als Kompromiss eignet, erscheint fraglich: Völlig klar stellt Schäuble in dem Papier, dass der Bund nicht mehr als 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird, um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf neue Füße zu stellen. Die Länder hatten 9,7 Milliarden Euro gefordert. Außerdem will Schäuble an dem Länderfinanzausgleich festhalten, die Länder hatten dessen Abschaffung gefordert.

 

Das Papier „Maßnahmen für die Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat“ präsentierte Finanzminister Schäuble an diesem Dienstag bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit mehreren Ministerpräsidenten, Medienberichten zufolge sollen die Gespräche kommende Woche fortgesetzt werden.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de