"Reichensteuer" der Stadt Brandenburg

10.08.16 09:58

Land Brandenburg pfändet Konto der Stadt Liebenwalde

Von Ariane Mohl

Die Kleinstadt Liebenwalde in Brandenburg weigert sich seit Jahren beharrlich, eine Sonderabgabe an das Land zu überweisen. Finanzminister Görke machte nun ernst und pfändete einen zweistelligen Millionenbetrag vom städtischen Konto.

Im Streit um eine Sonderabgabe für einkommensstarke Kommunen hat das Finanzministerium des Landes Brandenburg 21,7 Millionen Euro vom Konto der Kleinstadt Liebenwalde gepfändet. Mit diesem ungewöhnlichen Schritt will sich das Land die ausstehenden Zahlungen der Stadt für die Jahre 2011 bis 2013 sichern.

 

Liebenwaldes Bürgermeister Jörn Lehmann (parteilos) weigert sich seit Jahren, die sogenannte „Reichensteuer“ an das Land zu überweisen. Im Gespräch mit dem RBB bezeichnete er die Abgabe als unverhältnismäßig hoch. Die „Reichensteuer“ sei so hoch bemessen, dass Liebenwaldes Haushaltsmittel im Jahr 2019 aufgebraucht seien.

Erfolglose Klagen gegen die "Reichensteuer"

Die Stadt klagt seit Jahren gegen die vom Land verordnete Sonderabgabe – bislang ohne Erfolg. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) wiederum sieht sich im Recht. „Die Pfändung wäre nicht nötig gewesen, wenn die Stadt ihren gesetzlichen Verpflichtungen, die im Übrigen inzwischen höchstrichterlich bestätigt worden sind, nachgekommen wäre“, sagte er der „Welt“. Nur das jahrelange „unsolidarische Verhalten der Stadtführung von Liebenwalde gegenüber der gesamten kommunalen Familie in Brandenburg“ habe zu diesem Schritt geführt.

 

Liebenwalde hat rund 4.300 Einwohner und liegt im Landkreis Oberhavel in Brandenburg.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de