"Reichensteuer" in Liebenwalde

09.06.16 11:06

Land Brandenburg will Stadtkasse von Liebenwalde pfänden lassen

Von Ariane Mohl

Die finanzstarke Stadt Liebenwalde in Brandenburg boykottiert die 2012 eingeführte „Reichensteuer“. Nun macht das Land ernst und pfändet die Stadtkasse.

Weil sich die Stadt Liebenwalde im Brandenburger Landkreis Oberhavel hartnäckig weigert, eine Sonderabgabe für wohlhabende Kommunen zu zahlen, will das Innenministerium nun nach Informationen der Märkischen Oderzeitung die Stadtkasse pfänden.

 

Brandenburger Kommunen, die finanziell gut dastehen, müssen seit 2012 eine sogenannte „Reichensteuer“ zahlen, die ärmeren Städten und Gemeinden zugute kommen soll. Dazu ist die Stadt Liebenwalde jedoch nicht bereit. Erfolglos klagte sich die Kommune durch alle Instanzen. Zuletzt erließ das Landesverfassungsgericht sogar eine Missbrauchsgebühr gegen die Stadt.

Liebenwalde hat hohe Rücklagen

Rund 22 Millionen Euro will das Land sich nun allein für die Jahre 2011 bis 2013 von der Stadt holen. Die wiederum dürfte durch die Pfändung nicht in Finanznöte kommen. Nach rbb-Informationen weist der Jahresabschluss 2012 ein Guthaben von 50 Millionen Euro aus. Hinzu kommt ein Anlagevermögen von 5 Millionen Euro.

 

Der Märkischen Oderzeitung sagte Liebenwaldes Kämmerin Martina Schnur, dass man den Vorgang genau prüfen werde. Zusätzlich werde die Stadt eine befristete Haushaltssperre erlassen.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de