11.06.15
Haushalt

Land gibt mit Nachtragshaushalt mehr Gelder an Kommunen frei

Die Klagen über steigende Sozialausgaben wollen nicht abreißen. Insbesondere die Kosten für Hilfen an Flüchtlinge belasten die städtischen Haushalte. In Sachsen-Anhalt wurde vor diesem Hintergrund ein Nachtragshaushalt beschlossen, aus dem die Kommunen schöpfen sollen. Die sehen damit allerdings noch nicht alle Löcher gestopft.

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat am Mittwoch einen Nachtragshaushalt in Höhe von 174 Millionen für die Jahre 2015 und 2016 verabschiedet. Das Geld daraus soll an die Kommunen des Landes fließen. 100 Millionen Euro sollen bei der Finanzierung von Hilfen an Flüchtlinge eingesetzt werden. Darüber hinaus stellt das Land weitere Mittel für kommunale Investitionen bereit. Außerdem will das Land in diesem Jahr deutlich mehr Lehrer einstellen. Auch zusätzliche Polizeianwärter und Richterstellen sind geplant.

 

Finanziert wird der Nachtragshaushalt unter anderem durch einen Griff in die Steuerschwankungsreserve. Der Haushalt  umfasst insgesamt 10 Milliarden Euro. Schulden sollen unverändert getilgt werden - dieses Jahr 75 Millionen Euro, kommendes 100 Millionen. Das Land Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden.

 

„Da wird von Entlastung gesprochen, dabei handelt es sich vor allem um eine Erstattung der Kosten“, sagte unterdessen Jürgen Leindecker, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Sachsen-Anhalt, gegenüber DNK. Die Kommunen hätten einen Rechtsanspruch auf die Übernahme der Kosten, die etwa durch die Hilfen an Flüchtlinge entstünden. Die nun vom Land für den Nachtragshaushalt ermittelte Pauschale in Höhe von 8.600 Euro pro Flüchtling und Jahr  würde indes ein weiteres Defizit auftun. Man habe in einem Arbeitskreis aus Ministerien und kommunalen Spitzenverbänden herausgefunden, dass es 9.250 Euro bedürfe, um alle anfallenden Kosten zu deckeln.


k.gail@derneuekaemmerer.de