Entschuldungshilfe für Kommunen

23.03.16 10:28

Land Hessen unterstützt freiwillige Gemeindefusionen

Von Ariane Mohl

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will fusionswilligen Kommunen die Entscheidung leichter machen. Das Land hilft den Gemeinden, alte Schulden loszuwerden.

Mit rund 27,3 Millionen Euro will die hessische Landesregierung kleine Gemeinden unterstützen, die eine Fusion mit anderen Kommunen planen. Nach Angaben des Hessischen Finanzministeriums stammt das Geld aus dem nicht voll ausgeschöpften Kontingent des Kommunalen Schutzschirms des Landes. Die Summe solle nun verwendet werden, um Kommunen einen Zusammenschluss schmackhaft zu machen. „Keine Kommune soll fürchten, durch die Schulden seiner möglichen Fusionspartner belastet zu werden“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

 

Laut Finanzministerium kann die Entschuldung bis zu 46 Prozent der Schulden der Kernhaushalte betragen. Abgelöst werden können Investitionskredite, Kassenkredite und Schulden der Eigenbetriebe. Anders als beim Kommunalen Schutzschirm sei die finanzielle Hilfe des Landes nicht an vertraglich vereinbarte Konsolidierungsziele geknüpft.  

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de