Kommunalbericht Hessen

02.12.16 10:45

Landesrechnungshof Hessen: Viele Kommunen leben über ihre Verhältnisse

Von Ariane Mohl

Die Steuereinnahmen sprudeln. Dennoch rutschen viele hessische Kommunen immer tiefer in die roten Zahlen. Nach Einschätzung des Hessischen Landesrechnungshofes hat das auch mit der mangelnden Professionalität der Finanzverantwortlichen in den Kommunen zu tun.

Viele hessische Kommunen geben nach wie vor mehr Geld aus als sie einnehmen, kritisiert der Hessische Rechnungshof in seinem am heutigen Freitag vorgelegten Kommunalbericht 2016. Im Ländervergleich hatten die hessischen Kommunen demnach im Jahr 2015 die zweithöchsten Ausgaben. Sie lagen bei rund 3.200 Euro pro Einwohner.

 

Trotz einer insgesamt guten Einnahmesituation haben die hessischen Kommunen zusammen laut Bericht im siebten Jahr in Folge ein Finanzierungsdefizit eingefahren. Das Defizit der 448 hessischen Kommunen belief sich auf 145 Millionen Euro im Jahr 2015. Zum Vergleich: 2014 lag es noch bei 30 Millionen Euro.

 

Nach Einschätzung des Landesrechnungshofes ist die Finanzlage innerhalb Hessens sehr heterogen – sowohl bei den aktuellen Defiziten als auch bei der Verschuldung. Im Jahr 2015 fuhren 217 Kommunen ein Defizit ein. 231 Kommunen erwirtschafteten Überschüsse.

Steuern viele Kommunen im Nebel?

Wie alarmierend die Situation in einigen Kommunen ist, zeigt auch der Blick auf die Kassenkredite. Im Vergleich zum Jahr 2014 stiegen sie um 121 Millionen Euro auf nunmehr 6,5 Milliarden Euro. Dabei entfiel knapp mehr als die Hälfte der Gesamtsumme auf gerade einmal zwölf Kommunen.

 

Aus Sicht von Rechnungshofpräsident Walter Wallmann sind die Kommunen selbst nicht ganz unschuldig an ihrer Finanzmisere. „Viele Kommunen steuern ihre Finanzen im Nebel. Um den Nebel zu lichten, braucht es valide Finanzdaten, ein funktionsfähiges Controlling und zeitnahe Gesamtabschlüsse.“ Diese sollten nicht nur den Kernhaushalt, sondern auch die kommunalen Unternehmen umfassen, betont Wallmann.

 

Es sei Aufgabe der Kommunen, im Rahmen ihrer Selbstverwaltung eigenverantwortlich Potenziale zum Abbau der Haushaltsdefizite auszumachen und umzusetzen. „Unsere Prüfungen zeigen, dass die Kommunen über viele Stellschrauben verfügen, um ihre Haushalte zu stabilisieren“, sagt Wallmann. Typische „Erfolgsfaktoren“ seien eine wirtschaftlich handelnde Verwaltung einschließlich interkommunaler Zusammenarbeit, ausgeglichene Gebührenhaushalte, ausgelastete Kitas mit vertretbaren Elternbeiträgen sowie angemessene freiwillige Leistungen.

 

Reiche eine Verminderung der Ausgaben nicht aus, müssten die Kommunen sich um eine Verbesserung ihrer Einnahmesituation bemühen. Eine Anhebung der Hebesätze der Realsteuern sollte dabei nur das letzte Mittel sein. Die Kommunen sollten vielmehr „Gewinnausschüttungen aus den kommunalen Beteiligungen nutzen und Abführungen der Sparkassen anstreben“, fordert Wallmann.   

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de