Kommunalbericht Rheinland-Pfalz

22.06.16 14:45

Landesrechnungshof: Kommunen sollen Steuern erhöhen und Zusatzbeiträge erheben

Von Ariane Mohl

Für ihre prekäre Finanzlage sind viele Kommunen in Rheinland-Pfalz zum Teil selbst verantwortlich. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Kommunalbericht.

 

 

In seinem Kommunalbericht fordert der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz die Kommunen auf, kräftig an der Steuerschraube zu drehen, um die Einnahmesituation zu verbessern. Die Städte und Gemeinden hätten zwar in der Vergangenheit ihre Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer erhöht. Trotz aller Anpassungen bestehe aber nach wie vor ein großer Abstand zu den Vergleichswerten der anderen Flächenländer.

 

Hätten die kreisfreien Städte im Jahr 2014 die Hebesätze auf das Durchschnittsniveau aller Bundesländer angehoben, hätten sie bei der Grundsteuer B Zusatzeinnahmen von 40 Millionen Euro erzielt, rechnet die Prüfbehörde vor. Bei der Gewerbesteuer wären laut Landesrechnungshof sogar zusätzliche 73 Millionen Euro in die kommunalen Kassen geflossen. „Damit wäre 2015 der Ausgleich des Finanzierungssaldos bei dieser Gebietskörperschaftsgruppe gelungen“, heißt es im Bericht.

Trotz hoher Schulden werfen die Kommunen Geld aus dem Fenster

Weitere Millionen könnten die Städte und Gemeinden einnehmen, wenn sie die Bürger an den Kosten für die Sanierung von Abwasserkanälen beteiligen würden.

 

Handlungsbedarf sieht der Landesrechnungshof auch bei den Personalausgaben. Viele Kommunen würden ihre Mitarbeiter falsch eingruppieren oder zu Unrecht befördern und so in erheblichem Maß Steuergelder verschwenden. Als Beispiel nennt der Bericht eine Kreisverwaltung, die mehr als 30 Mitarbeiter falsch eingestuft habe. Das habe zu vermeidbaren Mehrkosten von 180.000 Euro jährlich geführt.

 

Obwohl die rheinland-pfälzischen Kommunen erstmals nach 25 Jahren moderate Überschüsse erwirtschaften konnten, bezeichnet der Landesrechnungshof die Situation als besorgniserregend. So habe sich die Gesamtverschuldung der Kernhaushalte erneut erhöht. Die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung von 3.061 Euro ist um 84 Prozent höher als in allen anderen Flächenländern. Nur im Saarland ist die Finanzlage der Kommunen noch schlechter.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de