Kommunalfinanzbericht 2014 veröffentlicht

28.01.15 12:12

Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern rügt Kommunen

Von Marc-Fabian Körner

Der Präsident des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern, Tilmann Schweisfurth, kritisiert in seinem aktuellen Kommunalfinanzbericht „Verflechtungen und Interessenkonflikte“ innerhalb der Kommunen.

Am Dienstag stellte der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern seinen Kommunalfinanzbericht vor. Neben der positiven Feststellung, dass das Finanzierungssaldo 2013 mit rund neun Millionen Euro im Plus eine gute Finanzlage impliziere, ist dem Bericht fast ausschließlich Kritik an der Haushaltspolitik der Kommunen zu entnehmen.


Das Hauptroblem sei, dass es kaum ausgabenorientierte Konsolidierungsanstrengungen gebe, so Schweißfurth. Man müsse vor allem im Bereich Soziales kürzen und die überörtliche Finanzprüfung der Kommunen stärken. Weitere Kritikpunkte waren die meist unprofitablen kommunalen Mikrogesellschaften, sowie „Geschäftsbeziehungen zwischen kommunalen Unternehmen und Mitgliedern ihrer Aufsichtsorgane“. In eben diesem Bereich habe der Bericht zahlreiche „Verflechtungen und Interessenkonflikte aufgedeckt“, erklärte der Rechnungshof in seiner Pressemitteilung.

Einer gesonderten Überprüfung musste sich der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte unterziehen. Hier bestanden zum Prüfungstermin unerklärlicher Weise offene Forderungen in Höhe von mehr als 18 Millionen Euro.