Forderungen des Landkreistages zur Bundestagswahl

31.05.17 16:32

Landkreistag fordert Koordinierungsstelle für kommunale Belange

Von Melanie Weber

Der Deutsche Landkreistag formuliert 25 Erwartungen an den Bund für die Zeit von 2017 bis 2021. Dazu gehört neben der Forderung, die Kommunen stärker an der Umsatzsteuer zu beteiligen, auch eine Stärkung der Rolle der Spitzenverbände. Eine neue im Kanzleramt angesiedelte Koordinierungsstelle soll dafür sorgen, dass die Stimme der Kommunen besser zum Tragen kommt.

Der Deutsche Landkreistag hat einen umfassenden Forderungskatalog der Landkreise zur Bundestagswahl vorgelegt. Darin werden 25 politische Erwartungen an den Bund formuliert.

 

DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sprach sich für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle der Bundesregierung für kommunale Belange aus: „Die bisherigen Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände reichen nicht aus, um zu einer in sich stimmigen Politik des Bundes in Bezug auf die kommunale Ebene zu gelangen. Von daher fordern wir vom Bund eine Koordinierungsverantwortlichkeit innerhalb der Bundesregierung für kommunale Belange ein, und zwar beim Staatsminister für die Bund-Länder-Koordinierung im Kanzleramt. Bei der Flüchtlingsfrage hat sich die Koordinierung im Kanzleramt sehr bewährt“, so Sager.

 

Zugleich bekräftigte er die zentrale Bedeutung einer angemessenen kommunalen Finanzausstattung: „Wir wollen eine für alle Kommunen aufgabengerechtere Steuerverteilung, die nicht nur diejenigen begünstigt, die wirtschaftsstark sind. Das kann und muss über eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils erfolgen.“ Darin müssten auch die Landkreise einbezogen werden, die bislang nicht an den großen Kommunalsteuern partizipieren, aber im kommunalen Bereich den bei weitem größten Anteil der Sozialausgaben zu tragen hätten. Zur Gewährleistung der Aufgabengerechtigkeit müsse dabei der bislang wirtschaftskraftabhängig ausgestaltete Verteilungsschlüssel für die kommunalen Ebenen – wie bei den Ländern seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert – durch einen einwohnerbasierten Schlüssel, der belastungsorientiert gewichtet und ausgestaltet werden könne, ersetzt werden.

 

melanie.weber@frankfurt-bm.com