Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund ruft die Kommunen dazu auf, an der Gestaltung Europas mitzuwirken.

Benjamin Westhoff

05.01.21
Haushalt

Landsberg (DStGB): „Kommunen als Gestalter in Europa“

Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft an Portugal übergeben. DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg zieht eine Bilanz aus kommunaler Perspektive.

„Europa bleibt unsere Zukunft“: Unter diesem Motto ruft Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), die Kommunen dazu auf, an der Gestaltung Europas mitzuwirken. In einem Gastbeitrag zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die DNK-Schwesterpublikation OBM-Zeitung weist Landsberg auf die kommunale Verantwortung für Europa hin. Innerhalb des europäischen Institutionengefüges sollten sich die Städte und Gemeinden weiter für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit starkmachen.

Corona prägt EU-Ratspräsidentschaft

Gerade Deutschland agiere dafür an zentraler Stelle. Denn nach der EU-Ratspräsidentschaft übernehme die Bundesrepublik auch 2021 eine besondere Verantwortung. Seit November führt Deutschland den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. „Für die Arbeit des Europarats etwas zu tun, liegt auch in kommunaler Hand“, weist Landsberg unter anderem auf die Arbeit im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats hin.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sei natürlich bestimmt gewesen durch die Coronakrise, resümiert Landsberg. Die Pandemie habe auch die Debatte um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen beeinflusst. Damit einhergeht ein umfangreiches Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro, das Zukunftsinvestitionen in den Mitgliedsstaaten – und damit in den Kommunen – sicherstellen soll.

Kommunale Ebene als Stabilitätsfaktor

Die Coronakrise habe die europäische Solidarität herausgefordert und mahne zu mehr Zusammenhalt. In diesem Kontext gewinne die Städtediplomatie als eine die Nationen verbindende Kraft an Bedeutung, so Landsberg. Zudem zeige die Pandemie die existentielle Wichtigkeit stabiler regionaler Strukturen auf.

„Jetzt müssen die Stärkung nachhaltiger heimischer Wirtschaftskreisläufe, der regionalen Versorgungssicherheit und der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand als die Ziele der Zeit gelten“, betont Landsberg. Dies sei eine Forderung, die die Kommunen schon lange erhöben.

Aus Sicht der kommunalen Ebene habe die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit der „Neuen Leipzig-Charta“ außerdem eine „Säule“ für die Stadt- und Raumordnungspolitik in Europa gebildet. Die Charta erkenne die transformative Kraft der Städte und Kommunen für wichtige gesellschaftliche Prozesse an. Sie stärke „das Fundament für die europäische Kommunal- und Regionalentwicklung für viele Jahre“. 

a.erb(*)derneuekaemmerer(.)de

 

 

Den vollständigen Gastbeitrag von Gerd Landsberg für die DNK-Schwesterpublikation OBM lesen Sie hier.

Weitere Nachrichten zum Thema finden Sie auf der DNK-Themenseite Stadt von Morgen.