Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

23.05.17 09:26

Landtagswahlen NRW: Landkreistag rechnet mit finanzieller Entlastung der Kommunen

Von Melanie Weber

Laut Landkreistag Nordrhein-Westfalen können sich NRW-Kommunen unter Schwarz-Gelb auf finanzielle Entlastungen freuen. Kommunalpolitische Themen hätten wesentlich zum Wechsel der Landesregierung beigetragen.

Der Landkreistag (LKT) Nordrhein-Westfalen erwartet, dass die neue – voraussichtlich schwarz-gelbe – Landesregierung die Kommunen finanziell besserstellen wird. So sagte Kai Zentara, Hauptreferent für Finanzen beim LKT NRW, gegenüber DNK: „Hinsichtlich der Entlastung der Kommunen im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen und der Benachteiligung des kreisangehörigen Raums durch das Gemeindefinanzierungsgesetz ist den Wahlprogrammen ein Entgegenkommen zur Positionierung des Landkreistages NRW zu entnehmen.“

 

Zentara gründet seine Erwartungen auf die Bedeutung, welche kommunalpolitische Themen bei der Landtagswahl gespielt hätten: „Die seit Jahrzehnten bestehende strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in NRW und die damit verbundenen Notwendigkeiten von Einsparungen haben sich auf die Lebenssituation der Menschen vor Ort spürbar negativ ausgewirkt, was den im Land regierenden Parteien zugerechnet wird.“

 

Neben der Verbesserung der Finanzen der Kommunen, rechnet der Landkreistag NRW mit einer Stärkung der Inneren Sicherheit durch dem Ausbau der polizeilichen Präsenz, wie sowohl die CDU als auch die FDP in ihrem Wahlprogramm anführten. In jedem Fall äußerte sich Zentara positiv über die Anliegen der Kommunalpolitik mit einer schwarz-gelben Landesregierung: „Wir gehen davon aus, dass beide Parteien ein großes Interesse haben, Anregungen aus der kommunalen Familie umzusetzen.“ Eine Reihe von kommunalen Forderungen hat der Landkreistag bereits im April an die neue Landesregierung gestellt.

 

Bei den Landtagswahlen am 14. Mai holte sich die CDU 33 % der Wählerstimmen und löste somit die rot-grüne Landesregierung ab. Derzeit werden Koalitionsverhandlungen durchgeführt.  Nach derzeitigem Stand werden voraussichtlich die CDU Und FDP die neue Landesregierung stellen. Beide Parteien weisen eine hohe Schnittmenge kommunalpolitischer Themen in ihren Wahlprogrammen auf.