München verschiebt Haushaltsentwurf

15.10.15 11:17

Lebt München über seinen Verhältnissen?

Von Katharina Schlüter

Die Stadt München ist nicht gerade für ihre Finanzprobleme bekannt. Doch nun musste Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz (SPD) kurzfristig die Haushaltseinbringung verschieben. Im DNK-Interview erklärt er die Hintergründe.

Im Interview: Münchens Kämmerer Wolowicz über die Finanzlage der Stadt.

Quelle: Stadtkämmerei in München

Münchens Kämmerer Wolowicz über die Finanzlage der Stadt.

Herr Dr. Wolowicz, ursprünglich wollten Sie kommende Woche den Haushaltsentwurf in den Stadtrat einbringen. Diesen Dienstag haben Sie bekannt gegeben, dass  der Stadtrat erst im November über den Haushalt beraten wird. Was sind die Hintergründe?

 

Die Einzahlungen sind gesunken und die Auszahlungen gestiegen. Es wäre aus meiner Sicht nicht sinnvoll, dem Stadtrat einen objektiv überholten Entwurf vorzulegen. An der Verabschiedung im Dezember ändert sich aber nichts.

 

Die Stadt München ist nicht gerade für ihre Finanzprobleme bekannt. Noch Anfang September hatten wir berichtet, dass die Stadt München sich im aktuellen Jahr über einen Überschuss in Milliardenhöhe freuen darf. Was ist seither passiert?

 

Es kommen diverse Faktoren zusammen. Auf der Einzahlungsseite bekommen wir die wirtschaftlichen Probleme der Stadtwerke München schmerzhaft zu spüren. So hatten wir für 2016 eine Gewinnausschüttung in Höhe von 214 Millionen Euro eingeplant. Doch da die Stadtwerke keinen Gewinn einfahren werden, bekommt die Stadt gar nichts.

 

Erwarten Sie, dass sich die Stadtwerke wieder soweit stabilisieren werden, dass Sie zumindest in den kommenden Jahren wieder auf Ausschüttungen hoffen dürfen?

 

Da müssen Sie die Staatsoberhäupter von Saudi-Arabien und vom Iran fragen. Scherz beiseite: Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadtwerke hängt maßgeblich von der Entwicklung des Öl- und Erdgaspreises ab. Mit der Stromerzeugung können die Stadtwerke angesichts der sehr niedrigen Preise nichts verdienen. Gleichzeitig investieren die Stadtwerke derzeit Milliarden in regenerative Energien und in die Öl- und Erdgasgewinnung in der Nordsee. Das ist angesichts der aktuellen Situation der richtige Schritt – allerdings ist er auch mit hohen Risiken verbunden. Um es kurz zu fassen: Prognosen sind hier nicht möglich.

 

Wie sieht es denn bei den Gewerbesteuern aus? Für 2014 durften Sie sich über ein Allzeithoch von 2,3 Milliarden Euro freuen …

 

Für 2016 hatten wir bisher sogar mit fast 2,5 Milliarden Euro geplant. Dies erscheint angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung wichtiger Unternehmen in unserer Stadt allerdings etwas zu optimistisch.

 

Lebt die Stadt München angesichts dieser Unsicherheiten und Entwicklungen über ihren Verhältnissen?

 

Unsere Stadt wächst seit drei Jahren um 20.000 bis 25.000 Einwohner jährlich. Es ist nicht absehbar, dass sich an dieser Wachstumsrate in der näheren Zukunft etwas ändern wird. Dieser Wachstum ist mit steigenden Ausgaben verbunden: Wir brauchen mehr städtisches Personal und müssen in die Infrastruktur investieren. Es gibt keinen Automatismus, dass die Einnahmen parallel mit den Ausgaben steigen. Ich weise immer wieder darauf hin, dass dies so ist. Bisher war ich da allerdings eher ein einsamer Rufer in der Wüste.

 

Wo sehen Sie denn Einsparpotential?

 

Der Stadtrat wird sich schon damit beschäftigen müssen, ob die Stadt zukünftig im gleichen Umfang Personal einstellen kann wie bisher. So wurden in den vergangen 18 Monaten insgesamt 2.800 Mitarbeiter eingestellt. Allein bei der Vollversammlung im Juli wurde über die Einstellung von 500 zusätzlichen Kollegen entschieden. Aus meiner Sicht kann es so nicht weiter gehen: Hier wird man sich auf die wichtigsten Bereiche beschränken müssen. Und auch bei den freiwilligen Leistungen im Bereich der Sozialausgaben könnten wir durchaus Standards reduzieren. Der Stadtrat wird hier Spielräume nutzen müssen.

 

Apropos Sozialausgaben: Welche Rolle spielt die Flüchtlingsthematik in Ihren Haushaltsplanungen? Der Freistaat erstattet ja alle Kosten per Spitzabrechnung, insofern dürften Sie doch zumindest an dieser Stelle keine große Probleme haben, oder?

 

Wir bekommen zwar alle Kosten, die entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz entstehen, zu 100 Prozent per Spitzabrechnung erstattet. Insbesondere im Bereich der Unterkünfte müssen wir aber massiv in Vorleistung gehen: So investieren wir im Zeitraum 2015 bis 2019 insgesamt 540 Millionen Euro in Flüchtlingsunterkünfte. Diese Gelder werden wir nur dann vollständig erstattet bekommen, wenn die Unterkünfte über fünf Jahre vollständig belegt bleiben. Die Stadt trägt hier also ein Risiko.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de