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07.09.16
Haushalt

Leere Unterkünfte: Brandenburger Kommunen fordern Hilfe vom Land

Ungenutzte Flüchtlingsunterkünfte kommen Brandenburger Kommunen teuer zu stehen. Viele haben sich auf Langzeitverträge eingelassen. Nun soll das Land einspringen.

Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, fordert angesichts leerstehender Flüchtlingsunterkünfte finanzielle Unterstützung vom Land. Etliche Kommunen hätten unter dem Druck des Flüchtlingszuzugs händeringend nach Immobilien gesucht. Da der Markt Ende 2015 „leergefegt und überhitzt“ gewesen sei, hätten zahlreiche Kommunen in ihrer Not Langzeitverträge abgeschlossen. Aus diesen kämen sie nun nicht mehr heraus. Die Kommunen zahlen also viel Geld für Plätze, die gar nicht genutzt werden.

 

Nicht hinnehmen will das der Landkreis Potsdam-Mittelmark. Dieser hatte im vergangenen Herbst für mehrere Jahre ein ehemaliges Hotel in Michendorf angemietet. Dort sollten 250 Flüchtlinge unterkommen. Nun steht es leer, und der Landkreis würde die Immobilie am liebsten sofort wieder loswerden. Nach dpa-Informationen zahlt der Landkreis pro Jahr drei Millionen Euro für das ungenutzte Gebäude. Er versucht aktuell, vor Gericht einen Ausstieg aus dem Vertrag durchzusetzen.

 

„Allein die vier kreisfreien Städte haben uns für dieses Jahr Kosten in Höhe von vier Millionen Euro für leerstehende Unterkünfte gemeldet“, sagt Böttcher. Auf das gesamte Bundesland hochgerechnet müssten die Kommunen Kosten von rund 16 Millionen Euro stemmen.

 

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) appellierte an die Kommunen, andere Verwendungsmöglichkeiten für die leeren Gebäude zu suchen. Sollte dies nicht gelingen, werde das Land helfen, wo es geht, kündigte er an. 

 

Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebunds gibt es bundesweit dagegen nur wenige solcher Fälle wie in Potsdam-Mittelmark. Die meisten Kommunen hätten Kurzzeitverträge mit einer  Verlängerungsoption abgeschlossen.

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de