14.04.15
Haushalt

Leinfelden-Echterdingen: Geringere Konzessionsabgaben reißen Loch in Haushalt

Die baden-württembergische Stadt Leinfelden-Echterdingen muss ihren erst vor zwei Wochen aufgestellten Haushalt drastisch korrigieren. Grund ist, dass die Konzessionsabgaben des Verteilnetzbetreiber Netze BW deutlich niedriger als geplant ausfallen. Dies geht auf die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahr 2011 zurück.

Die baden-württembergische Stadt Leinfelden-Echterdingen muss sparen: Die Konzessionsabgaben des Verteilnetzbetreibers Netze BW fallen um 2,3 Millionen Euro niedriger als geplant aus. Dies teilte die Stadt am Dienstag mit. Nach Auskunft der 38.000-Einwohner-Stadt ist die geringere Konzessionsabgabe für das Stromnetz auf die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes vom August 2011 zurückzuführen. Ein großer Stromkunde habe ab 2013 von einer Neuregelung im Bereich „Arealnetz/Objektnetzbetreiber“ Gebrauch gemacht. Folge seien Anpassungen der Rechnungen für die Jahre 2013 und 2014, eine Rückzahlung für das Jahr 2012 sowie eine Reduzierung der Abschläge für 2015.


Die Ausfälle will die Stadt nun über diverse Sparmaßnahmen kompensieren. Eine Haushaltssperre wurde bereits verhängt, nun soll bei diversen Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen gespart werden. Außerdem wird ein Teil der Deckungsreserve aufgebraucht.


Über die Frage wer wann was wusste, und ob das Netzunternehmen die Stadt frühzeitig informiert hat, wird nun gestritten. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten soll Stadtkämmerer Tobias Kaiser den Oberbürgermeister Roland Klenk (CDU) erst am vergangenen Mittwoch informiert haben, obwohl er bereits „seit Monaten“ in Gesprächen mit dem Netzbetreiber zu diesem Thema sei. Schuldzuweisungen wolle der OB „noch nicht vornehmen“, eine frühzeitigere Information „hätte aber eine massive Fehlplanung verhindert“. Kaiser argumentierte, dass sich die Vorwarnungen seitens des Netzbetreibers nur auf das Gasnetz, nicht aber auf das deutlich stärker betroffene Stromnetz bezogen hätten. Netze BW widersprach gegenüber den Stuttgarter Nachrichten dieser Darstellung: „Ein möglicher Schluckauf-Effekt wurde mit der Stadt kommuniziert. Mehrfach, schriftlich und mündlich.“ Zu den genauen Inhalten machte das Unternehmen jedoch keine Angaben. Aus Sicht des Netzbetreibers gebe es „keinen Grund, mit dem Finger aufeinander zu zeigen“.


Während das Energieunternehmen vorgeschlagen haben soll, den Ablauf vor Gemeinderatsausschüssen zu erklären, habe die Stadt den baden-württembergischen Gemeindetag sowie eine Anwältin um eine Bewertung des Sachverhalts gebeten.


k.schlueter@derneuekaemmerer.de