Kommunale Zuschüsse für Autonome Zentren

27.10.17 08:00

„Linken Zentren nicht pauschal den Geldhahn zudrehen“

Von Ariane Mohl

Nicht erst seit den Ausschreitungen auf dem G-20-Gipfel in Hamburg ist die finanzielle Unterstützung Autonomer Zentren durch Kommunen in die Kritik geraten. Extremismusexperte Hans-Gerd Jaschke über linke Gewalttäter, einen gefährlichen Generalverdacht und das hohe Gut der Meinungsfreiheit.

Kommunen in vielen Bundesländern unterstützen Autonome Zentren mit zum Teil großzügigen Zuschüssen – und das, obwohl einige dieser Einrichtungen den Behörden als Treffpunkte der gewaltbereiten linksextremen Szene bekannt sind. Halten Sie diese Förderung für richtig?

 

Darauf gibt es keine pauschale Antwort. Ich würde den Kommunen raten, sich sehr genau anzuschauen, was in den Autonomen Zentren im Einzelnen passiert, statt auf der Grundlage eines Generalverdachts die Zuschüsse zu stoppen oder gar Einrichtungen zu schließen. Die Tatsache, dass sich dort unter Umständen Menschen treffen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, ist für mich kein ausreichender Grund, solchen Zentren den Geldhahn zuzudrehen. 

 

Wie sieht es aus, wenn, wie offenbar im Fall der Roten Flora in Hamburg, aus den Autonomen Zentren heraus Gewalttaten vorbereitet und begangen werden?

 

Dann ist die Situation in der Tat eine völlig andere. Allerdings gilt für mich auch dann der Grundsatz, dass nicht auf der Basis von bloßen Annahmen oder Vermutungen entschieden werden sollte. Es muss also konkret nachgewiesen werden können, dass aus einem Autonomen Zentrum heraus Straftaten geplant wurden – und zwar nicht von einer Einzelperson, die sich dort zufällig aufgehalten hat, sondern gewissermaßen mit System. 

 

Aber ist es nicht widersinnig, dass Kommunen Einrichtungen finanzieren, deren Betreiber zum Teil keinen Hehl daraus machen, dass sie nicht auf dem Boden der Verfassung stehen?

 

Nein. Verfassungsfeindlichkeit alleine sollte nicht der Maßstab sein. Wenn die Betreiber eines Autonomen Zentrums anarchistische Flugblätter herausgeben, in denen beispielsweise der Staat als Bullenstaat bezeichnet und dessen Abschaffung gefordert wird, haben wir es zwar mit verfassungsfeindlichem Gedankengut zu tun. Demgegenüber steht aber die Meinungsfreiheit, deren Schutz ausdrücklich nicht von der Qualität oder der Richtigkeit der geäußerten Meinung abhängt. Das Grundgesetz schützt eben auch Meinungen, die missliebig oder abwegig sind. Hinzu kommt, dass viele Autonome Zentren ja durchaus wichtige Stadtteilarbeit leisten.

 

Inwiefern?

 

Indem sie Menschen die Möglichkeit zur kulturellen Teilhabe geben, die mit den sonstigen Angeboten der Stadt – Oper oder Theater etwa – nichts anfangen können. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Autonomen Zentren insbesondere Jugendliche ansprechen, die oftmals kein gefestigtes Weltbild haben. Staatliche Repression ohne konkreten Anlass kann da unter Umständen sogar kontraproduktiv sein und die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, überhaupt erst hervorrufen.

 

Aber haben Sie nicht den Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird? Es ist doch völlig undenkbar, dass Kommunen mit Steuergeldern Einrichtungen fördern, in denen rechtsextremes Gedankengut verbreitet wird, oder sehe ich das falsch?

 

Nein, das schätzen Sie sicherlich richtig ein. Man muss allerdings auch sagen, dass vom Rechtsextremismus – Stichwort zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge - aktuell die größere Gefahr ausgeht. Insofern ist es nur konsequent, dass rechtsextreme Umtriebe derzeit stärker im Fokus von Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden stehen als linksradikale Aktivitäten. Was aber natürlich nicht dazu führen darf, Gewalt von links zu verharmlosen oder gar zu tolerieren. Die rote Linie verläuft da, wo Straftaten begangen werden – egal, ob von Links- oder Rechtsextremen.  

 

Hans-Gerd Jaschke ist Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Dort lehrt er am Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement. Noch bis Ende des Jahres ist er wissenschaftlicher Leiter des Berliner Landesprogramms Radikalisierungsprävention.