Verheerende Gewerbesteuerrückzahlung

25.02.16 13:31

Lützen und Deutsche Bank einigen sich

Von Katharina Schlüter

Fast 130 Millionen Euro Gewerbesteuer muss die Deutsche Bank dem Städtchen Lützen nachzahlen. Lützen fürchtete den Ruin. Diese Woche haben sich Stadt, Landkreis, Land und Deutsche Bank auf eine Lösung geeinigt. Eine rechtliche Prüfung steht allerdings noch aus.

129 Millionen Euro sollte die Deutsche Bank der kleinen Stadt Lützen nachzahlen – die Stadt fürchtete den Ruin. Wie der MDR berichtet, haben sich Stadt, Landkreis, Finanzministerium und Deutsche Bank am Dienstag auf eine Lösung geeinigt.

 

So wird die Deutsche Bank wohl beim Finanzamt einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Gleichzeitig sollen die 129 Millionen Euro als Sicherheit bei der Stadt Lützen hinterlegt werden. Lützen dürfe das Geld nicht nutzen, bis das Gericht über den Widerspruch der Deutschen Bank gegen den Steuerbescheid entschieden hat. Durch diese Vorgehensweise sollen die gefürchteten Verwerfungen in den Ausgleichssystemen zwischen Kommune und Land bzw. Landkreis vermieden werden.

 

Lützens Bürgermeister, Dirk Könnecke, sagte gegenüber dem MDR, es seien gute Verhandlungen gewesen und man habe für die Stadt eine gute Lösung gefunden. Diese muss nun aber noch rechtlich geprüft werden.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de