Studie: Budget fehlt für die Bürgerbeteiligung

04.06.18 17:16

Mangel an Ressourcen blockiert Bürgerbeteiligung

Von Anne-Kathrin Meves

In vielen Kommunen hapert es offenbar am Personal und am Geld, um Bürgerbeteiligungen erfolgreich einzusetzen. Oft muss das Thema „nebenbei“ bearbeitet werden, zeigt die aktuelle Studie „Bürgerbeteiligung aus kommunaler Sicht“.

In vielen deutschen Kommunen fehlt es offenbar an der richtigen Ausstattung, um Bürgerbeteiligungen erfolgreich in den Verwaltungsalltag einzubinden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie zur „Bürgerbeteiligung aus kommunaler Sicht“ der Beratungsunternehmen Neuland Quartier und Pollytix.

Die größten Hemmnisse für mehr Bürgerbeteiligung sind demnach neben zu wenig Personal, einer mangelnden Beteiligung und Erreichbarkeit der Zielgruppe schlicht knappe finanzielle Ressourcen.
Insgesamt haben von 728 angefragten deutschen Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern 124 Kommunen an der Befragung teilgenommen.

Sparzwang verhindert Bürgerbeteiligung

Mehr als 40 Prozent der befragten Kommunen gaben eine zu geringe finanzielle Ausstattung als das größte Hindernis für mehr Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune an. Fast alle Befragten berichteten laut den Autoren der Studie darüber hinaus von einem „anhaltenden Sparzwang, der seit Jahren mit einem Personalabbau einhergehe“. Daher liege der Fokus auf den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Kommunen.

So steht lediglich einem knappen Drittel der Kommunen, die Bürgerbeteiligungen anbieten, tatsächlich ein eigenes Budget dafür zur Verfügung. Ein Viertel der untersuchten Kommunen hat bislang Leitlinien erarbeitet.

Kleinere Kommunen müssen sich „nebenbei“ kümmern

Wenig verwunderlich ist es daher laut Studie, dass sich vor allem kleinere Kommunen mit dem Thema Bürgerbeteiligung schwer tun. Anstelle fester Strukturen gebe es dort häufig die Situation, dass sich Verwaltungsangestellte „nebenbei“ um die Verfahren kümmern müssen.

Große Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern haben in dem Bereich Vorteile. Sie verfügen laut Studie über größere Personalpuffer oder gegebenenfalls sogar über spezielle Fachabteilungen, die sich ausschließlich mit Bürgerbeteiligungen befassen können. Außerdem haben große Kommunen eher die Möglichkeit externe Dienstleister zu beauftragen.

Die Studie fördert auch zutage, dass all diese Punkte häufig ebenfalls auf den Wunschzetteln der kleineren Kommunen mit lediglich 10.000 bis 25.000 Einwohnern stehen. Immerhin 79 Prozent der kleineren Städte und Gemeinden haben bereits Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungen gesammelt und kommen durchschnittlich auf vier Verfahren pro Jahr.

Insgesamt bieten 90 Prozent aller befragten Kommunen informelle Beteiligungsverfahren mit im Durchschnitt 7,7 Verfahren pro Jahr an. Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern kommen pro Jahr auf 16,7 Verfahren.

ak.meves@derneuekaemmerer.de