Kommunaler Finanzausgleich in Mecklenburg-Vorpommern

02.03.17 13:58

Mecklenburg-Vorpommern: Lenk fordert Reform des Finanzausgleichs

Von Ariane Mohl

Statt nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen, sollte das Land Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Ausgleichszahlungen lieber gezielt Kommunen mit vielen Langzeitarbeitslosen und Minderjährigen unter die Arme greifen. Das empfiehlt ein Gutachten des Finanzwissenschaftlers Thomas Lenk. Grundsätzlich sei die Finanzausstattung der Kommunen aber ausreichend.

Mecklenburg-Vorpommern sollte seine Finanzhilfen für die rund 700 Kommunen des Landes auf völlig neue Füße stellen. Zu diesem Ergebnis kommt der Leipziger Finanzwissenschaftlers Thomas Lenk in einem am heutigen Donnerstag im Landtag in Schwerin vorgestellten Gutachten.

 

Lenk spricht sich gegen die bisher praktizierte Verteilung nach dem Gießkannenprinzip aus. Es sei sehr viel sinnvoller, sich um passgenaue Ausgleichszahlungen zu bemühen. Kommunen mit hohen Sozialausgaben und niedrigen Steuereinnahmen sollten stärker profitieren, auch die Zahl der in einer Gemeinde lebenden Kinder und Jugendlichen müsste nach Einschätzung von Lenk stärker berücksichtigt werden. Unter 18-Jährige seien deutlich „teurer“ als alle anderen Einwohnergruppen, so der Wissenschaftler. Für die ärmsten Gemeinden des Landes empfiehlt Lenk eine finanzielle Mindestausstattung.

 

An der Gesamthöhe der Zuweisungen des Landes an die Kommunen hat der Gutachter hingegen nichts auszusetzen. Sie seien „ausreichend“. Zu diesem Ergebnis war auch der Landesrechnungshof in seinem kürzlich veröffentlichten Bericht gekommen. Die kommunalen Landesverbände machen sich jedoch für höhere Zuweisungen stark.

 

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kündigte an, auf der Basis des Gutachtens gemeinsam mit den Kommunen Handlungsvorschläge erarbeiten zu wollen. Das neue Finanzausgleichsgesetz soll schon zum 1. Januar 2018 wirksam werden.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de