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Viele Kommunen haben die Grund- und Gewerbesteuer erhöht.

Anstieg der Grund- und Gewerbesteuer

07.02.17 13:57

Mehrheit der Kommunen erhöht Grund- und Gewerbesteuern

Von Ariane Mohl

In den vergangenen fünf Jahren haben viele Kommunen an der Steuerschraube gedreht. Stark verschuldete Städte und Gemeinden greifen besonders häufig zu diesem Mittel. Das belegt eine aktuelle Studie von EY.

In den vergangenen fünf Jahren haben 53 Prozent der deutschen Städte und Gemeinden mindestens einmal die Gewerbesteuer erhöht. Bei der Grundsteuer waren es sogar 61 Prozent. Jeweils nur 1 Prozent der Kommunen hat im gleichen Zeitraum die Steuern gesenkt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Beratungsgesellschaft EY.

 

Demnach haben allein im ersten Halbjahr 2016 14 Prozent der Kommunen die Grundsteuer heraufgesetzt, bei 12 Prozent stieg der Gewerbesteuerhebesatz. Dabei gibt es regional erheblich Unterschiede: So erhöhte im ersten Halbjahr 2016 fast jede zweite NRW-Kommune (47 Prozent) die Grundsteuer, im Saarland lag der Anteil sogar bei 67 Prozent. In Hessen schraubten immerhin noch 29 Prozent der Städte und Gemeinden die Grundsteuer nach oben. In Thüringen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erhöhte hingegen weniger als jede zehnte Kommune den Grundsteuer-Hebesatz.

 

Bundesweit liegt der durchschnittliche (ungewichtete) Grundsteuerhebesatz damit bei 370 Prozent – 50 Prozent mehr als noch vor 10 Jahren.

 

In NRW ist es besonders teuer

Besonders teuer ist es für Eigentümer und Mieter in Nordrhein-Westfalen. Dort liegt der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz bei 520. Am niedrigsten ist er mit 319 in Schleswig-Holstein, Bayern (344) und Baden-Württemberg (350).

 

„Wir erleben eine Welle von Steuererhöhungen, vor allem in Ländern mit einer großen Zahl finanzschwacher Kommunen“, beobachtet Bernhard Lorentz, Leiter des Bereichs Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich bei EY. Die Analyse belegt den Zusammenhang zwischen hoher Verschuldung und Steuererhöhungen: So liegen die Kommunen im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen bei der pro-Kopf-Verschuldung bundesweit an der Spitze. In diesen vier Ländern wurden in den vergangenen fünf Jahren auch die mit Abstand meisten Erhöhungen der Grundsteuer gezählt: Jeweils mehr als neun von zehn Kommunen schraubten in den vergangenen fünf Jahren mindestens einmal die Grundsteuer nach oben – in Bayern und Baden-Württemberg hingegen nur 24 bzw. 29 Prozent.

Steuererhöhungen als einzige Option?

„Kommunen, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, haben ihre Angebote bereits auf das gesetzliche Minimum reduziert – da bleiben vielfach nur noch Steuererhöhungen, um den strukturellen Defiziten entgegenzuwirken“, stellt Lorentz fest. Zudem erhalten notleidende Kommunen dringend benötigte Landeszuschüsse – etwa im Rahmen kommunaler Schutzschirme – nur unter der Bedingung, die Einnahmesituation zu verbessern, sprich: die Steuern zu erhöhen.

 

Lorentz warnt vor diesem Hintergrund vor einem weiteren Auseinanderdriften „reicher“ und „armer“ Kommunen. „Kurzfristig führen höhere Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze zwar zu einem Einnahmeplus. Auf lange Sicht könnten sich solche Maßnahmen aber als Bumerang erweisen: Die Gemeinde verliert an Attraktivität, Unternehmen könnten abwandern, Neuansiedlungen von Unternehmen werden unwahrscheinlicher.“ Profiteure der Entwicklung seien die finanzstarken Kommunen, die Unternehmen und Bürger mit niedrigen Steuersätzen locken können. „Die Zwei-Klassen-Gesellschaft ist längst Realität.“

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de